nd-aktuell.de / 17.08.2009 / Politik / Seite 1

Tödliche Botschaften vor der Wahl

Taliban wollen Stimmlokale in Afghanistan angreifen / Anschlag auf NATO-Quartier in Kabul

René Heilig
Der Wahlkampf in Afghanistan geht in seine heisse und zunehmend tödliche Phase. Erstmals haben Taliban-Kräfte gedroht, bei der Präsidentenwahl am kommenden Donnerstag Wahllokale direkt anzugreifen.

Um den störungsfrei gewollten Verlauf der Abstimmung zu sichern, sind 200 000 afghanische Sicherheitskräfte sowie etwa 100 000 fremde Soldaten im Einsatz. Doch deren Sicherheitsgarantie ist relativ gering. Am Wochenende wurden zunächst im Süden des Landes Taliban-Flugblätter an die »geschätzen Einwohner« verteilt. Sie sollten wissen: Wer an den Wahlen teilnehme, könne »Opfer unserer Operationen werden«.

Wählen kann also lebensgefährlich und dennoch nicht demokratisch sein. In umkämpften Gebieten – auch im von der Bundeswehr verwalteten Norden – bleiben viele Wahlstützpunkte geschlossen. Von den geplanten knapp 7000 Abstimmungszentren öffnen vermutlich nur 6200, teilte die afghanische Wahlkommission bereits Ende vergangener Woche mit.

Das hat offenbar damit zu tun, dass Absprachen mit Stammesältesten, über die der jüngere Bruder von Präsident Hamid Karzai, Ahmed Wali Karzai, berichtet hatte, dementiert oder von den Taliban als nichtig bewertet wurden.

Wie ernst die Warnungen der bewaffneten Opposition sind, zeigte am Samstagmorgen – fünf Tage vor der Präsidentschaftswahl – ein Anschlag auf das NATO-Hauptquartier in Kabul. Mindestens sieben Menschen wurden getötet, über 90 verletzt. In dem stark gesicherten Areal sind neben dem Präsidentenpalast auch die US-Botschaft untergebracht. Bei einem Feuergefecht im nordafghanischen Kundus wurde laut Bundeswehr ein deutscher Soldat leicht verletzt.

Unterdessen wird in Deutschland erneut harsche Kritik an dem deutschen Afghanistaneinsatz geübt. So wie Amnesty International protestiert der Chef der deutschen Welthungerhilfe, Wolfgang Jamann. Er bezeichnete die so genannte zivil-militärische Zusammenarbeit der Bundeswehr als »Sündenfall« und forderte eine strikte Trennung von Militäreinsätzen und Entwicklungshilfe. Der einstige Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) nannte Deutschlands Militäreinsatz »ein Desaster« für die NATO, Deutschland und die Soldaten.