Pleite-Manager als Berater

Der Vorgang wurde durch eine Anfrage der Linksfraktion an den Hamburger Senat öffentlich. Der Vertrag mit der Sachsen-Asset-Mangement GmbH (SAM) läuft demnach bis Ende 2010. Die Sachsen LB war 2007 als erste Landesbank im Strudel der Finanzkrise untergegangen. Das Land verkaufte sie an die Landesbank Baden-Württemberg, der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) trat 2008 zurück. Im selben Jahr gründeten frühere Mitarbeiter der Sachsen LB die Beratungsfirma SAM. Chef ist der frühere Kapitalmarktvorstand der Sachsen LB, Wolf-Dieter Ihle.

Ausgerechnet diese SAM soll nun bei der Rettung der HSH Nordbank helfen. Sie berät den HSH-Finanzfonds, eine Anstalt öffentlichen Rechts. Dieser Fonds wurde von den Bundesländern Hamburg und Schleswig-Holstein gegründet, um die Milliardenbürgschaften und Beteiligungen zu verwalten. Nach Recherchen der Linksfraktion steht dem Fonds ein Verwaltungsbudget von mindestens 250 Millionen Euro zur Verfügung, der teilweise an die SAM weitergereicht werde.

Hamburgs Senat um Bürgermeister Ole von Beust (CDU) rechtfertigt das Engagement der Pleitemanager. So solle »doppelt entstehender Prüfungsaufwand« bei der Rettung der Nordbank vermieden werden. Angesichts der »hohen Komplexität und Größenordnung« seien auch andere Beratungsfirmen wie Price Waterhouse Coopers (PWC) oder die Revisions- und Treuhand KG angeheuert worden, heißt es in der Antwort des Senats.

Joachim Bischoff, Finanzexperte der Linksfraktion, überzeugt die Antwort nicht. Mit SAM und seinem Chef Ihle seien Leute angeheuert worden, die bereits erheblichen Flurschaden in Sachsen angerichtet hätten: »So werden die früheren Brandstifter zu Feuerwehrleuten.« Auf Kritik stößt in Hamburg und Kiel auch, dass die Beraterverträge teilweise »freihändig«, also ohne öffentliche Ausschreibung, vergeben wurden. Bischoff: »Offenkundig wird der Logik der Verschlankung des Staates auch hier gefolgt: Öffentliche Kontrolle ist überflüssig, die beteiligten Pleite-Banker verwalten und kontrollieren sich selbst.«

Der Beratungsvertrag läuft bis zum 14. Dezember 2010. An der Landesbank halten die beiden Länder mehr als 80 Prozent der Anteile, die Sparkassen sind mit 5,3 Prozent beteiligt. Der private Anteilseigner J.C. Flowers verfügt über 9,2 Prozent der Anteile. Im Februar sahen sich beide Länder gezwungen, drei Milliarden Euro sowie eine Bürgschaft über zehn Milliarden zur Verfügung zu stellen. Seit Juli gibt es auch einen neuen Aufsichtsrat. Hilmar Kopper, früherer Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, steht ihm vor. Politiker sind seither im Aufsichtsrat nicht mehr vertreten.