EU-Vertrag wieder vor Gericht

Prag (dpa/ND). Eine Gruppe von EU-kritischen Politikern bereitet in Tschechien erneut zwei Verfassungsklagen gegen den Lissabon-Vertrag vor. Senator Jiri Oberfalzer kündigte am Mittwoch in Prag an, er werde gemeinsam mit anderen Abgeordneten vor dem Verfassungsgericht Einspruch gegen den EU-Reformvertrag und ein Begleitgesetz einlegen. Damit solle geklärt werden, ob Tschechien durch den von der EU befürworteten Grundsatzvertrag an staatlicher Souveränität verliere. »Bis zu einem Urteil sollte der Ratifizierungsprozess ausgesetzt werden«, forderte der konservative Abgeordnete.

Das Verfassungsgericht in Brno hatte bereits 2008 auf Antrag einer Senatorengruppe den Lissabon-Vertrag der EU geprüft und im November für vereinbar mit tschechischem Recht erklärt. Oberfalzer sagte nun, man werde in der kommenden Woche zunächst das Begleitgesetz anzweifeln. Darin sei die Übertragung von nationalen Kompetenzen an die EU nur an eine einfache Parlamentsmehrheit gekoppelt. Doch die Abgeordneten müssten solch weit reichende Entscheidungen mit einer verfassungsgebenden Mehrheit fällen.