nd-aktuell.de / 21.08.2009 / Politik / Seite 6

CIA-Masche: Rent a killer!

Blackwater war mit Drecksarbeit bei Terroristenjagd beauftragt

René Heilig
Mitarbeiter der umstrittenen privaten US-Sicherheitsfirma Blackwater sollten einen Teil der Drecksarbeit erledigen, die der US-Geheimdienst CIA mit seinem Liquidierungsprogramm begonnen hatte. Der Söldner-Konzern, der sich nun »Xe Services« nennt, half ab 2004 bei der Planung, beim Training und beim Überwachen des Liquidierungsprogramms.

»Idemas Leute feuerten ein paar Salven in die Zimmerdecke, dann trieben sie die Frauen in einen Raum zusammen ... Dem damals fünfzig Jahre alten Verfassungsrichter Mohammed Siddiq stülpte das Söldnerkommando einen Sack über den Kopf und fesselte seine Hände mit Kabelbindern auf dem Rücken. Sechs männlichen Verwandten und einem Handwerker erging es ebenso. Dann wurden die acht Männer in die Autos vor dem Haus gezerrt ... Als die afghanische Polizei den privaten Folterknast nach zwölf Tagen stürmte, hingen drei der Afghanen mit den Füßen nach oben an der Decke ...«

So schildert Franz Hutsch in »Exportschlager Tod« (Econ-Verlag) den nicht untypischen Einsatz eines US-Söldnerkommandos in Kabul. Als es zum Prozess kam, sagte der Söldner-Boss Idema: »Wir waren täglich per E-Mail, Fax und Telefon in direktem Kontakt mit dem Büro von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ... Sie wussten, was wir hier tun.«

Nicht nur das Verteidigungsministerium und dessen Geheimdienst DIA schickten solche Banden aus. Auch die CIA, die dem Präsidenten und dessen Geheimdienstkoordinator direkt unterstellt ist, ließ die gröbste Drecksarbeit von sogenannten Contractors – wie man Söldner lieber nennt – machen. Das berichtete die »New York Times« (NYT) und berief sich auf Mitarbeiter der früheren und der amtierenden US-Regierung. Demnach sollten Terroristenführer im Rahmen eines bereits vor Wochen aufgedeckten CIA-Geheimprogramms aufgespürt und ermordet werden. Doch, so die Behauptung, das Geheimprogramm hat trotz Millionen-Ausgaben nicht zur Festnahme oder Tötung eines Terroristen geführt.

Unter der Bush-Regierung waren von US-Geheimdiensten vermehrt Aufgaben an private Firmen vergeben worden, darunter auch die Befragung von Gefangenen. Derartige Praktiken lassen auch Erkenntnisse des deutschen BND-Untersuchungsausschusses in neuem Licht erscheinen. Im Zusammenhang mit verschiedenen Entführungsfällen war dort immer wieder die Rede von einem »Sam«, der ein tadelloses Deutsch gesprochen habe. Seine Identität konnte nie geklärt werden. Da aber in den US-Söldnerhaufen auch zahlreiche Bürger anderer Staaten zu finden sind, liegt der Verdacht nahe, »Sam« könnte Bürger der Bundesrepublik sein. Das wäre ein weiterer Grund, dass der Untersuchungsausschuss – wie von Linksfraktion und Grünen gefordert – seine Arbeit wieder aufnimmt.

Um das Programm so geheim wie möglich zu halten, habe die »Agency« die Verträge nicht mit Blackwater, sondern direkt mit Mitarbeitern der Firma geschlossen, unter anderem mit dem früheren Blackwater-Chef Erik Prince. Die Beschäftigung von offiziell Regierungsunabhängigen in einem Programm, in dem über Leben und Tod entschieden wird, habe in US-Behörden zu Bedenken hinsichtlich der Verantwortbarkeit solcher verdeckter Operationen geführt, sagten namentlich nicht genannte Regierungsmitarbeiter der NYT.

Im Januar 2009 wurde Blackwater die Lizenz für die Arbeit in Irak entzogen. Grund war eine Schießerei im September 2007. Dabei sollen mehrere Contractors auf irakische Zivilisten gefeuert und 17 getötet haben.