Volksparteien schweigen über Hartz
Arbeitsmarktreformen im Programmvergleich
Unter den von Hartz IV Betroffenen sind über 1,5 Millionen Kinder, die nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) auf dem Niveau der Sozialhilfe leben. »Hartz IV heißt zu wenig für zu viele«, kommentierte der Hauptgeschäftsführer des DPWV, Ulrich Schneider, diese Zahlen. Wer in Deutschland über Armut spricht, kann über Hartz IV nicht schweigen. Geht man von den Wahlprogrammen von CDU und SPD aus, so hat es Hartz IV jedoch nie gegeben. CDU und SPD vermeiden den Begriff tunlichst. Und die SPD vermag es selbst in ihrem Wahlprogramm nicht, die Hartz-Reform als Erfolgsstory zu verkaufen. Das war 2005 noch anders. Immerhin hatte die Hartz-Kommission noch von zwei Millionen neuen Jobs gesprochen, die durch die Reform entstehen sollten.
Die massive Kritik von Betroffenen, Sozialverbänden und Gewerkschaften an der Hartz-Praxis hat in den Programmen von SPD und CDU kaum Resonanz gefunden. Lediglich bei der Anhebung des so genannten Schonvermögens für die Altersvorsorge wollen CDU und SPD nachbessern. Die SPD spricht außerdem wolkig davon, »gegebenenfalls« die Regelsätze zu erhöhen und den Bedarf für Kinder besser zu ermitteln. Das ist eine unmissverständliche Absage an die Forderung von Gewerkschaften und Sozialverbänden nach einer sofortigen Erhöhung der Regelsätze, die derzeit 359 Euro betragen.
Die CDU sagt zur Höhe der Regelsätze gar nichts, sondern konzentriert sich auf das Thema Sozialmissbrauch. Ansonsten sind sich die beiden großen Volksparteien auch in dem vornehmen Schweigen einig, mit dem ihre Programme viele der brennenden Alltagsprobleme der Betroffenen übergehen. Sanktionen gegen Arbeitslose, unzureichende Wohnkostenerstattungen und die Gefahr von Zwangsumzügen sowie die zunehmenden Schnüffeleien in Wohnungen spielen hier keine Rolle.
Die FDP geht dagegen mit ihrem Konzept des »Bürgergeldes« auf Stimmenfang. Sie will die Hartz IV-Regelleistung und das Wohngeld künftig zu einer pauschalierten Leistung in Höhe von 662 Euro pro Monat zusammenfassen, das von den Finanzämtern ausgezahlt werden soll. Die Grünen, deren damaliger Parteichef Bütikofer Hartz IV-Kritiker noch als Weicheier beschimpfte, befinden sich nun auf Absetzbewegung von dem einst hoch gelobten Projekt. Sie üben sogar deutliche Selbstkritik, weil mit Hartz IV keine armutsfeste Existenzsicherung erreicht worden ist. »Wir müssen eingestehen: Diesem Anspruch sind die von Rot-Grün mitverantworteten Arbeitsmarktreformen ... nicht gerecht geworden«, heißt es in ihrem Wahlprogramm. Sie sprechen sich für ein Sanktionsmoratorium aus und wollen den Regelsatz auf 420 Euro erhöhen, das Partnereinkommen soll nicht mehr angerechnet werden. Langfristig wollen die Grünen eine Grundsicherung, die ohne Sanktionen auskommt. Allerdings kann man gespannt sein, was daraus wird, wenn die Grünen die Chance erhalten, an der Seite von CDU oder FDP zu regieren.
Die LINKE will Hartz IV »durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung« ablösen, die »Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet«. Die Regelsätze sollen auf 500 Euro erhöht werden, zuzüglich verbessertes Wohngeld und Sonderbedarf. Der Regelsatz soll für Kinder und Jugendliche angehoben, perspektivisch eine eigenständige Kindergrundsicherung eingeführt werden. Den Sanktionsparagraf 31 im SGB III will die LINKE abschaffen. Das soll auch für das Rückgriffsrecht gelten, mit dem der Staat Erben von Hartz IV-Beziehern in die Tasche greifen kann. Die Vermögensfreigrenze soll auf 20 000 Euro erhöht werden.
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