Rechtspopulisten auf dem Sprung

Neben den Landtagswahlen in Thüringen, dem Saarland und Sachsen werden auch die nordrhein-westfälischen Bürgerinnen und Bürger am 30. August an die Wahlurnen gerufen. Dann nämlich finden im bevölkerungsreichsten Bundesland die Kommunalwahlen statt. Besonderes Augenmerk dürften dabei auf der rechtsextremen »Bürgerbewegung Pro Nordrhein-Westfalen« (Pro NRW) liegen. Gelang dem lokalen Vorläufer der selbst ernannten Bürgerbewegung, der Wählervereinigung »Pro Köln«, doch bei der letzten Kommunalwahl vor fünf Jahren mehr als nur ein Achtungserfolg. So sitzen die Rechtsextremisten seit 2004 in Fraktionsstärke im Rat der Stadt Köln und in allen dortigen Bezirksvertretungen. Für bundesweites Aufsehen sorgten die Rechtsextremen im September 2008, als sie zu einem »Antiislamisierungskongress« nach Köln einluden. Aufgrund breiter Proteste von Antifa-Gruppen und Kölner Bürgern konnte der Kongress erfolgreich verhindert werden.

Auch die Neuauflage der rassistischen Konferenz am 9. Mai dieses Jahres wurde von massiven antifaschistischen Protesten begleitet und kam auch aufgrund mangelnder Teilnahme von Islamgegnern nicht über eine Veranstaltung einer Splittergruppe hinaus.

Ob es »Pro Köln« wiederholt gelingt, in Fraktionsstärke in Stadtrat und Bezirksvertretungen einzuziehen, gilt unterdessen als unsicher. Liegt die islamfeindliche Partei doch in Umfragen derzeit nur zwischen 1,6 und drei Prozent. Dies könnte seine Begründung darin finden, dass die in der Domstadt ansässige Bevölkerung mittlerweile erkannt hat, dass es sich bei »Pro Köln« keineswegs um eine »Bürgerbewegung«, sondern vielmehr um eine Gruppierung handelt, deren Funktionäre sich bereits in anderen rechtsextremen Vereinigungen tummelten. In den letzten Jahren hatte sie sich gegen den Bau einer Moschee in Köln-Ehrenfeld stark gemacht. Außerdem hetzten Vertreter von »Pro Köln« immer wieder gegen jugendliche Sinti und Roma, Prostituierte und Homosexuelle.

Auch Hans-Peter Killguss, Leiter der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus in Köln, beobachtet eine schwindende Unterstützung in der Bevölkerung. Zugleich warnte jedoch davor, die Partei zu unterschätzen. »Selbst wenn die Wahlprognosen derzeit den Schluss zulassen, dass sich ›Pro Köln‹ auf dem absteigenden Ast befindet, ist das noch keine Entwarnung«, so Killguss.

Dass NPD, DVU, Republikaner und »Pro NRW« vielerorts in Nordrhein-Westfalen gegeneinander antreten, dürfte deren Wahlchancen gleichwohl schmälern. Nicht hilfreich für den Wahlkampf der Rechtsextremen dürfte sich auch ein Vorfall auswirken, der sich Mitte August in Köln abspielte. Da raste Manfred Rouhs, »Pro Köln«-Schatzmeister und früherer Multifunktionär der rechtsextremen Szene, in eine Gruppe jugendlicher Nazigegner, die sich auf einem Zebrastreifen befanden. Zwar wurde wie durch ein Wunder niemand schwer verletzt, die Polizei ermittelt jedoch wegen »Verkehrsunfallflucht mit Personenschaden«. Rouhs hingegen hat Strafanzeige wegen Nötigung gegen seine Opfer erstattet. Seine Partei geriert sich seither als Opfer von »Linksextremisten«, die das Auto angegriffen hätten.