Fördermittel sollen im Kreis fließen

Ein 100-Tage-Programm gibt´s bei André Hahn nicht. »Alte Rituale«, sagt der Spitzenmann der LINKEN für die Landtagswahl in Sachsen. Amtsinhaber Stanislaw Tillich hatte vorige Woche 19 kleine Vorhaben für die ersten 100 Regierungstage vorgelegt – ein »buntes Sammelsurium«, ätzt Hahn. Die Forderungen seien, wie bei den Innovationsgutscheinen für Mittelständler, bei seiner Partei abgeschrieben oder, wie bei der Feuerwehrrente, unausgegoren. Es sei offen, unter welchen Bedingungen die Anerkennung für Mitglieder freiwilliger Wehren gewährt werde. Hahn nennt das »blanken Populismus oder sogar Stimmenkauf«.

Die LINKE hat sich statt dessen entschieden, in der heißen Phase des Wahlkampfs ein Programm zur »wirtschaftlichen Erneuerung« des Freistaats vorzulegen. Gefordert wird unter anderem, das Vergaberecht zu ändern und öffentliche Aufträge künftig an »Existenz sichernde Löhne« und Ausbildungsplätze zu koppeln. Fördergelder sollen in »revolvierenden Fonds« gebündelt und von den Firmen bei wirtschaftlichem Erfolg zurückgezahlt werden, wodurch sie anderen Unternehmen zur Verfügung stünden. Alle zwei Jahre soll ein Subventionsbericht vorgelegt werden, der auch Angaben zu Gehältern von Managern öffentlicher Unternehmen enthält. Zudem sollen im Freistaat zehn »Produktionsschulen« eingerichtet werden, in denen Schul- und Ausbildungsabbrecher auf einen Beruf vorbereitet werden. Ein Förderprogramm soll sicherstellen, dass Mittelständler auch künftig genügend Fachkräfte finden. Solche Vorhaben zeigten nach Ansicht Hahns, dass die LINKE die »Partei der Klein- und Mittelständler in Sachsen« sei, »nicht die FDP«.

Hahn bekräftigte zudem die Ankündigung, seine Partei werde ein Programm für öffentliche Beschäftigungsförderung auflegen und so »mindestens 60 000« Stellen schaffen. Der Ansatz habe »gerade in Sozial- und Kultureinrichtungen« viel Zuspruch erfahren, betonte Hahn, der die Vorhaben für finanzierbar hält: Der zusätzliche Aufwand für die Vorhaben auf Landesebene sei »überschaubar«.

Hahn betonte erneut, dass er eine öffentliche Debatte mit seinem CDU-Kontrahenten über die politischen Vorstellungen wünsche, dieser aber ausweiche. Er nannte Tillich daher »feige«. Zudem übte er scharfe Kritik am MDR-Fernsehen, das Konzepte zur Wahlberichterstattung mehrfach geändert habe, weil die Staatskanzlei nicht einverstanden gewesen sei. Anders als in Thüringen und Brandenburg, gebe es kein Streitgespräch der Spitzenkandidaten mit der Möglichkeit, zusammenhängend zu argumentieren. Der MDR sei in Sachsen »Regierungsfernsehen«.