nd-aktuell.de / 27.08.2009 / Politik / Seite 1

Sozialhilfe auf neuem Höchststand

LINKE: Altersarmut alarmierend

Wiesbaden (dpa/ND). Die Sozialhilfeausgaben in Deutschland sind auf den höchsten Stand seit der Hartz-IV-Reform 2005 gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden fast 20 Milliarden Euro ausgegeben – 4,9 Prozent mehr als 2007. Die verschiedenen Träger wie Gemeinden oder Länder hätten für Sozialhilfe 19,8 Milliarden Euro aufgewendet, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mit. Für den Zuwachs sei unter anderem die steigende Zahl älterer und behinderter Menschen ausschlaggebend. Rein rechnerisch wurden pro Bundesbürger im vergangenen Jahr 241 Euro Sozialhilfe ausgegeben, im Vorjahr waren es noch 229 Euro. Dabei hatten die drei Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg mit Beträgen zwischen 370 bis 405 Euro die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben, die geringsten Ausgaben je Einwohner (177 Euro) hatten Sozialhilfeträger in Baden-Württemberg. Im Westen lagen die Pro-Kopf-Ausgaben bei 249 Euro, im Osten bei 164 Euro.

Laut der LINKEN zeigt der Anstieg den ruinösen Zustand des Sozialstaats. Die früher vorbildlichen deutschen Sozialversicherungen seien durch politische Entscheidungen beschädigt worden, sagte Parteivize Klaus Ernst. Alarmierend sei der überdurchschnittliche Anstieg bei der Grundsicherung im Alter. Für immer mehr Menschen reiche die Rente nicht mehr zum Leben.