Schulterschluss

Das Leben als CDU-Politiker in der Hauptstadt muss frustrierend sein. Erst zerlegt sich der Landesverband in einem internen Machtkampf fast selbst. Danach tritt trotz Konsolidierung keine Erholung in den Umfragewerten ein – im Gegenteil: Seit Monaten dümpelt die Partei unter 25 Prozent.

In Interviews mit Christdemokraten bejammern diese sich inzwischen selbst, indem sie erklären, dass die Bürger die Qualität der CDU und ihrer Protagonisten verkennen würden. Welche Vorzüge und welche Präferenzen er hegt, bewies jetzt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Robbin Juhnke.

Er ist dazu ausersehen, für die Union den Rechtsaußen wie einst Heinrich Lummer zu mimen. Doch diese Rolle ist für Juhnke eine Nummer zu groß: Obwohl er seit Monaten eine Kampagne gegen Rot-Rot fährt, der Senat sei auf dem linken Auge blind, verfängt diese nicht. Da müssen dann andere Tabubrüche her, um Aufmerksamkeit zu erzielen: Ausgerechnet das rechtsaffine Wochenblatt Junge Freiheit, das in der aktuellen Ausgabe mit dem bezeichnenden Titel »Mythos der Alleinschuld« in Bezug auf den deutschen Überfall auf Polen 1939 daherkommt, benutzte Juhnke jetzt für seine zweifelhafte Diffamierung, der Senat würde sich an die linksradikale Szene der Stadt anbiedern.

Dass er selbst damit den mühsam in der Stadt erzielten demokratischen Konsens gegen Rechtsextremismus über den Haufen wirft, nimmt Juhnke billigend in Kauf. Ob man mit dem rechten Schulterschluss die in Scharen zu FDP und Grünen übergelaufenen Großstadt-Konservativen überzeugt, darf dagegen getrost bezweifelt werden.