nd-aktuell.de / 28.08.2009 / Politik / Seite 13

Die Fessel, die uns gefangen hält

»The Voice«-Sprecher Osaren Igbinoba über seine Ansprüche an antirassistische Gruppen

Osaren Igbinoba
Kundgebung vor dem Bundesamt für Migration
Kundgebung vor dem Bundesamt für Migration

Die Zusammenarbeit zwischen deutschen antirassistischen Gruppen und selbstorganisierten Flüchtlingen in Deutschland war in den letzten Jahren durch eine Reihe von Rückschlägen geprägt. Trotz einiger guter gemeinsamer Kampagnen – insbesondere die Anti-Abschiebungskampagne »Deportation Class« – fällt die Gesamtbilanz negativ aus. Die Ursachen sind mannigfaltig und wurzeln tief. Während der Grenzcamps etwa organisierte die antirassistische Bewegung Proteste vor Flüchtlingslagern, ohne sich intensiv um Kontakte zu den Menschen zu bemühen, die darin zu leben gezwungen sind. Erst als die Flüchtlinge anfingen, diesen Umstand zu kritisieren, begann sich etwas zu ändern.

Mit den Erfahrungen der Grenzcamps und der Flüchtlingsselbstorganisation wuchsen die Konflikte. Zunehmend ging es darum, ob die Flüchtlinge dem Beispiel der deutschen Aktivisten folgen oder ob diese die Kampagnen der Flüchtlinge unterstützen. Zur Eskalation kam es während des Grenzcamp 2003, als eine Gruppe Antirassisten äußerte, dass sie nicht die »Soldaten« der Voice-Kampagne gegen die Residenzpflicht seien und antirassistische Arbeit auch ohne Zusammenarbeit mit Flüchtlingen und Migranten praktiziert werden könne.

Teilweise hat dieser Konflikt damit zu tun, dass die deutsche Linke ihre Positionen, Konzepte und Organisationsmethoden oft als universelles Beispiel der Aufklärung, als fortschrittlichstes und politisch korrektes Vorbild betrachtet. Von den Flüchtlingen wird dabei erwartet, dass sie sich in beinahe allen Aspekten nach den deutschen Gruppen richten. Deren Position wird aufgrund ihrer strukturellen Überlegenheit im Hinblick auf Kontakte, Finanzen, Kenntnisse der Sprache und des Systems und wegen der Isolation der Flüchtlinge unausweichlich – wenn auch unbewusst – dominant.

Dies wird dann evident, wenn Flüchtlinge ihre eigenen Aktionen definieren. Im Rückblick auf die in den letzten Jahren von »The Voice« oder der »Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen« initiierten Kampagnen – sei es der Kampf gegen Abschiebungen und Residenzpflicht oder die Aktionen gegen die Morde an Oury Jalloh, Dominique Koumadiou oder Layé Konde – wird die Gleichgültigkeit der deutschen Linken sichtbar. All dies hat fundamentale Bedeutung für die Flüchtlings- und MigrantInnen-Community, aber die Beteiligung von deutschen Aktivisten ist eher Ausnahme als Regel. Entweder werden die Flüchtlinge ganz ohne Unterstützung gelassen oder sie finden sich mit den deutschen Unterstützern in einer Auseinandersetzung über den richtigen Weg wieder.

Die Aktionstage gegen die Residenzpflicht im Jahr 2001 waren die wahrscheinlich größte selbstorganisierte Mobilisierung von Flüchtlingen in der Geschichte Deutschlands. Tausende Flüchtlinge kamen zusammen zum Protest gegen das vielleicht meistgehasste Gesetz, das ihr Leben regiert. Ein Vorfall ist bezeichnend für die Beziehung zwischen Deutschen und Flüchtlingsaktivisten: Als während der Aktivitäten eine Gruppe von Flüchtlingen sah, wie ein Migrant verhaftet wurde, eilten sie ihm zu Hilfe und schafften es, dass er sich befreien konnte. Es waren nur die Flüchtlinge, die die Polizei konfrontierten und sich damit selbst in eine schwierige Lage brachten. Erst viel später boten auch die danebenstehenden Deutschen ihre Unterstützung an – durch Verhandlungen mit der Polizei, einen Anruf beim Anwalt und Öffentlichkeitsarbeit.

Unmittelbar nach diesem historischen Beispiel von Solidarität zwischen Flüchtlingen fingen viele deutsche Antirassismus-Aktivisten an, den Fokus der Kampagne in Frage zu stellen. Ihr Hauptargument war, dass die Forderung nach Abschaffung der Residenzpflicht zu reformistisch sei und dass umfänglichere Forderungen gestellt werden sollten. Das Ergebnis war ein Aufruf für globale Bewegungsfreiheit, mit dem man sich direkt gegen die Bedürfnisse und Wünsche der Flüchtlinge stellte.

Das ist nur ein Beispiel von vielen, in denen die deutschen AntirassistInnen eine dominante Haltung demonstrierten. Angefangen bei den Kein-Mensch-ist-Illegal-Kampagnen der späten 90er, über die Aktionen der Flüchtlinge zur Schließung der Isolationslager im Thüringer Wald und die Anfänge der »Karawane« bis hin zu den Aktionstagen gegen die Residenzpflicht und dem Kampf um Wahrheit und Gerechtigkeit im Fall Oury Jalloh – die Zusammenarbeit hat sich immer nur auf einer limitierten und punktuellen Basis als möglich erwiesen.

Die Kämpfe um die Definitionsmacht gehen dabei auch um Begrifflichkeiten. Die deutsche Linke wehrt sich etwa gegen die Bezeichnung der Residenzpflicht als »Apartheid«, gegen das Wort »Mord« im Zusammenhang mit Oury Jalloh, gegen unsere Betonung des kolonialen Erbes und des kolonialen Unrechts. Dabei ist unter den Aspekten, die der Verschlechterung der Beziehungen zwischen der antirassistischen und der Flüchtlingsbewegung zugrunde liegen, der Kolonialismus in seiner Erscheinungsform als Dominanz und Hierarchie vielleicht der wichtigste, auch wenn ihn die meisten als eine Realität abzutun versuchen, die nicht mehr von Bedeutung ist. Rassismus, Kolonialismus und sogar das Erbe der Sklaverei sind nicht einfach nur Spuren einer weit zurückliegenden Vergangenheit. Vielmehr beeinflusst dieses Erbe täglich unser Leben und unsere Beziehungen. In der Tat sind die vermeintlichen Narben immer noch offene Wunden.

Der Kampf gegen die rassistische Unterdrückung, die unsere Identität und unseren Platz in der Welt bestimmt, hat nicht erst heute begonnen und er wird morgen nicht vorbei sein. Wenn wir diese Ungerechtigkeit überwinden wollen, werden wir alle unseren Teil beitragen müssen, damit diese Fessel gebrochen werden kann. Die Schwierigkeiten in unseren Beziehungen müssen als permanente Mahnung dienen: an die Vergangenheit, die wir in uns tragen, und an die Gegenwart, die wir erfahren. Der Respekt gegenüber den Opfern ist dabei ebenso fundamental wie die Anerkennung der Rechte dieser Opfer auf Autonomie des Widerstands und auf Selbstbestimmung.