Kein »Heißer Herbst«

Während früher die Rückkehr zum normalen wirtschaftlichen Leben nach der Sommerpause meist den Auftakt zu einem »heißen sozialen Herbst« bildete, bleibt es in diesem Jahr in Frankreich ungewöhnlich ruhig. Das liegt nicht nur an der Zukunftsangst vieler Arbeitnehmer angesichts der Krise, sondern auch an den Differenzen unter den Gewerkschaften über das künftige Vorgehen. Während die Aktionstage von Januar und März mehrere Millionen Menschen auf die Straßen brachten, war die Mobilisierung schon am 1. Mai spürbar geringer, der letzte Aktionstag am 13. Juni verzeichnete laut Polizeiangaben nur 70 000 Teilnehmer.

Wie es weitergehen soll, darüber sind sich die acht großen Gewerkschaften, nicht einig. Force ouvrière (FO) hat »genug von Demonstrationen, die nichts bringen«, erklärt ihr Vorsitzender Jean-Claude Mailly und wiederholt die Forderung nach einem Generalstreik. Das lehnen Bernard Thibault und François Chérèque, die Vorsitzenden der größten Gewerkschaftsverbände CGT und CFDT, als »kontraproduktiv« ab. Sie sind überzeugt, dass die Arbeitslosigkeit im September erneut steigt und viele Unternehmen Insolvenz anmelden oder eine Verlagerung ins Ausland versuchen werden. Das dürfte die Positionen der Rechtsregierung und der Unternehmerverbände verschlechtern und die Aussichten der Gewerkschaften verbessern. »Das bringt mehr als Streiks und Demonstrationen und das ermöglicht uns, den Betroffenen ganz praktisch bei der Durchsetzung ihrer Forderungen zu helfen«, ist Marcel Grignard, stellvertretender CFDT-Vorsitzender, überzeugt.

Die Gewerkschaften wissen die Stimmung im Lande auf ihrer Seite, denn groß ist die Empörung in der Bevölkerung über die Banken und Konzerne, die die Milliardenhilfen aus Steuermitteln kassiert haben und mit Spekulationen und Bonus-Millionen weitermachen, als sei nichts geschehen. Auf ihren nächsten Koordinierungstreffen wollen die Gewerkschaftsführer beraten, welche Ziele und Methoden sich aus der Krise ergeben.

Doch das »Neue Denken« in den Gewerkschaftszentralen wird an der Basis nicht immer verstanden. So muss sich die CGT vor ihrem 49. Kongress im Dezember mit internen Differenzen auseinandersetzen: Die von einigen CGT-Gewerkschaftern organisierte gewaltsame Vertreibung von mehr als 100 »illegalen« Ausländern, die 14 Monate lang die Pariser Arbeitsbörse und damit auch die dortigen Gewerkschaftsbüros besetzten, hat der CGT öffentlichen Schaden zugefügt. Darum hat sich die Führung nach längerem Zögern entschlossen, den Hauptorganisator der Aktion von seiner Funktion abzulösen. Die CGT will nicht den Ruf verlieren, dass sie im Kampf der »Illegalen« um eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis solidarisch an ihrer Seite steht, auch wenn die Besetzer von Linksextremisten angeführt wurden und sich den Gewerkschaften gegenüber feindselig verhielten.

Ihre Ablehnung linksradikaler »Revoluzzer« hat die CGT einmal mehr unterstrichen, als ihr Vorsitzender Bernard Thibault demonstrativ die Einladung von Olivier Besancenot zur Sommeruniversität der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) ausschlug. Die Gewerkschaften beobachten seit Monaten mit wachsendem Unmut, wie Besancenot immer dort medienwirksam auftauchte, wo Betriebsschließungen oder Verlagerungen drohten. Dass die CGT in ihrem Orientierungspapier für den Kongress dem Mittel der Verhandlungen ebenso großen Raum einräumt wie Protest- und Kampfaktionen, ist umstritten bei vielen älteren Gewerkschaftern, die die vor Jahren vollzogene Trennung der CGT von der Kommunistischen Partei nicht verwunden haben.