Sicher und fair statt auf Sparkurs an die Börse

Unter den aufmerksamen Blicken von vier Mitarbeitern der DB Sicherheit präsentierte die Linkspartei am Donnerstag auf dem Potsdamer Platz neue Plakate, die sich gegen eine Privatisierung der Deutschen Bahn (DB) richten. Im Nieselregen und neben dem rauschenden Verkehr der Autos und Reisebusse kletterte schließlich Klaus Lederer, Landesvorsitzender der LINKEN, in die Höhe, um das erste Plakat am Laternenmast zu befestigen.

Es sei »Zeit für neue Weichenstellungen!«, meint die LINKE in Berlin und Brandenburg und bekräftigte mit Veröffentlichung der Plakate ihren Standpunkt gegen eine Privatisierung der Deutschen Bahn.

Der Zusammenbruch des S-Bahn-Verkehrs habe den guten Ruf des öffentlichen Nahverkehrs der Region weit über deren Grenzen hinaus nachhaltig beschädigt, sagten Kerstin Kaiser, Landesvorsitzende der Linkspartei in Brandenburg, und Klaus Lederer anlässlich des Kampagnenstarts. Die Ursachen für das »Desaster« seien in »der Bahnreform und in dem auf einen Börsengang gerichteten Kurs der DB AG« zu sehen. Grund für den über Monate eingeschränkten S-Bahn-Verkehr war ein Radbruch, der Kontrollen sämtlicher Radsätze der S-Bahnwaggons nach sich zog.

»Wir wollen, dass Menschen für faire Preise sicher unterwegs sein können«, heißt es auf dem Plakat der Linkspartei. Doch mit dem Kurs der DB habe der Bund eine Unternehmensstrategie in Kauf genommen, die auf Rendite und nicht auf Daseinsvorsorge ziele. Die Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen und Werkstattkapazitäten und schließlich geringere Prüfintervalle sind die Folge – bei der Berliner S-Bahn wie bei der DB. Ein Achsbruch hatte im Juli 2008 zur Entgleisung eines ICE-Zuges im Kölner Hauptbahnhof geführt – auch hier veranlasste das Eisenbahnbundesamt (EBA) eine umfassende Überprüfung, auch hier waren die Ursache immer seltener stattfindende Wartungen, um Kosten zu sparen.

Die Linkspartei schlägt nun vor, »die S-Bahn Berlin aus dem DB-Konzern herauszulösen« und als eigenständiges Unternehmen fortzuführen. Lederer und Kaiser: »Wir sind durchaus in der Lage, öffentliche Unternehmen so zu führen, dass Wirtschaftlichkeit und Leistungserbringung für die Bürgerinnen und Bürger keinen Widerspruch darstellen«, das habe Rot-Rot in Berlin gezeigt.