Heftige Kritik an Rüttgers Wahlkampfhetze

Duisburg/Berlin (AFP/ND). Zum Auftakt der heißen Phase des CDU-Wahlkampfs steht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wegen seiner abfälligen Sprüche zur Arbeitsmoral von Rumänen massiv in der Kritik. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte am Samstag, der dadurch entstandene außenpolitische Schaden sei schwer zu reparieren. Die Grünen sprachen von »Rassismus«.

Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat die Äußerungen scharf kritisiert. »Herr Rüttgers macht Wahlkampf auf Stammtischniveau mit ausländerfeindlichen Parolen«, sagte Gysi der »Leipziger Volkszeitung«. Statt sich mit der Nokia-Führung anzulegen, die die Handy-Produktion trotz Gewinnen aus Deutschland abgezogen habe, »klopft er Sprüche gegen Rumänen und chinesische Investoren«.

Die nordrhein-westfälische SPD stellte unterdessen einen zweiten Videomitschnitt auf ihre Homepage, der zeigt, wie Rüttgers am 28. August in Münster seine Äußerungen fast wortgleich wiederholt. Am 26. August hatte er in Duisburg gesagt: »Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun.« Er bezog sich auf den Umzug des Bochumer Nokia-Werks nach Rumänien im vergangenen Jahr. Bei dem Auftritt sagte er zudem, chinesische Investoren werden so lange »gewürgt«, bis sie in Duisburg investieren.

Am Freitag hatte sich Jürgen Rüttgers deshalb entschuldigt. Die nordrhein-westfälische SPD erklärte jedoch am Wochenende nach Bekanntwerden des zweiten Videos, die umstrittenen Äußerungen Rüttgers seien »kalkulierter Bestandteil seiner Wahlkampfreden«.