Barroso vor Wiederwahl

Die Uhr tickt. Ende Oktober läuft das Mandat des gegenwärtigen Präsidenten der Europäischen Kommission aus. Ginge es allein nach den EU-Mitgliedstaaten, wäre die zweite Amtszeit von José Manuel Barroso längst entschieden. Doch im Europaparlament bündelte sich die Dauerkritik der vergangenen fünf Jahre an dem portugiesischen Christdemokraten im Widerstand gegen seine Wiederwahl. Nach den Anhörungen des obersten Brüsseler Beamten in den Fraktionen des EU-Parlaments in dieser Woche bleiben Linke und Grüne auch bei ihrem entschiedenen Nein. Doch die Sozialdemokraten werden sich wohl beim Votum am nächsten Mittwoch enthalten. So dürfte Barroso mit den Stimmen der christdemokratischen Europäischen Volkspartei, der verschiedenen rechten Fraktionen und der Liberalen auf die erforderliche Mehrheit kommen.

Ohnehin ist er derzeit der einzige Kandidat für den prestigeträchtigen Posten; bei aller Kritik an dem ungeliebten Konservativen hatten auch die Sozialdemokraten als zweitstärkste Fraktion keine personelle Alternative zu bieten. Wie auch, stehen doch die sozialdemokratisch regierten Länder in der Union ebenfalls hinter ihm. Die 27 Staats- und Regierungschefs hatten Barroso bereits im Juni einstimmig nominiert. »In diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten können wir es uns nicht leisten, weiter im politischen Vakuum zu verharren«, betonte gestern Buzek, ebenfalls Mitglied in der christdemokratischen Fraktion.

Entscheidend ist aber, wer es wie ausfüllt. Und da bleiben die Linken im Europaparlament bei ihren »Bedenken grundsätzlicher Art« gegenüber dem »Lieblingskandidaten der Regierungen«. Zwar habe man bei den jetzt in der Fraktion von Barroso präsentierten Vorstellungen für Europa »durchaus neue Akzente« entdeckt. Doch boten seine Ausführungen letztlich »keine befriedigende Perspektive für eine zukunftsfähige Gestaltung der EU», so Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der GUE/NGL.