nd-aktuell.de / 14.09.2009 / Politik / Seite 1

Zivile Opfer bei Angriff bestätigt

Afghanistan: Bericht zu NATO-Bombardement auf Tanklaster vorgelegt

Die afghanische Untersuchungskommission zu dem NATO-Luftangriff in Kundus hat 30 zivile Opfer festgestellt. In Berlin hat Außenminister Steinmeier einen Abzugsplan aus Afghanistan erstellen lassen.

Kabul/Berlin (Agenturen/ND). Bei dem von der Bundeswehr angeordneten Bombardement im nordafghanischen Kundus sind nach Angaben der von Afghanistans Präsidenten Hamid Karsai eingesetzten Untersuchungskommission 30 Zivilisten ums Leben gekommen. Neun weitere Zivilisten seien verletzt worden, sagte Kommissionsmitglied Mohammadullah Baktasch am Sonntag in Kabul. Bei dem Luftangriff seien zudem 69 Taliban-Kämpfer getötet worden. Baktasch nahm die Bundeswehr, die für die Anordnung des Angriffs heftig kritisiert worden war, in Schutz: »Definitiv sind die Verantwortlichen die Taliban.« In einer vergleichbaren Lage hätten »nicht nur die deutschen Truppen, sondern alle Regierungs- und internationalen Truppen so gehandelt«, so das Kommissionsmitglied. »Wenn diese Tanklastzüge in den Händen des Feindes geblieben wären, hätte er sie für terroristische Absichten genutzt.«

Die Gegend, in der es zu dem Luftangriff gekommen war, sei kein Wohngebiet gewesen. Aus der Luft sei zudem nicht festzustellen gewesen, ob Zivilisten an den Tanklastzügen gewesen seien. Die Kommission übergab ihren Bericht am Sonntag an Karsais Büro.

Der Luftangriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklaster war von dem deutschen Oberst Georg Klein angefordert worden. In der Zeitung »Bild am Sonntag« verteidigte Klein sein Vorgehen. Sein Verhalten in der Nacht zum 4. September könne er vor seinem Gewissen und der afghanischen Bevölkerung verantworten.

Unterdessen will SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Debatte um den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan vorantreiben. Es gelte »innerhalb der nächsten Legislaturperiode die Grundlagen für einen Abzug zu schaffen«, sagte er einer Illustrierten. Laut »Spiegel« habe er einen Zehn-Punkte-Plan im Außenministerium erarbeiten lassen, der erstmals Bedingungen für das Ende des deutschen Engagements definiert. Auf ein Datum für einen Abzug wollte sich Steinmeier aber nicht festlegen. Es sei »sicher nicht ratsam, den terroristischen Kräften aufs Jahr genau anzukündigen, wann kein internationaler Soldat mehr in Afghanistan sein wird«. »Wir waren und sind in Afghanistan, um Terroranschläge auch bei uns zu verhindern. Aber wir wollen nicht auf ewig bleiben.«

Wie US-Zeitungen am Wochenende berichteten, wolle Washington den Hunderten teils seit Jahren einsitzenden Häftlingen im Gefangenenlager Bagram in Afghanistan mehr Rechte geben. Erstmals soll ihnen erlaubt werden, vor einem Militärgremium ihre Gefangenschaft anzufechten und dabei Zeugen zu ihrer Verteidigung aufzurufen. Bisher waren die Häftlinge ohne Zugang zu jeglichem Rechtsbeistand. Kommentar Seite 6