Gläserner Patient

In diesem Jahr soll die elektronische Gesundheitskarte eingeführt werden. In Nordrhein Westfalen bekommt jetzt jeder Krankenversicherte die Aufforderung, ein Foto abzugeben, welches in Zukunft seine Versichertenkarte zieren soll. Angeblich um den Missbrauch von Kassenleistungen zu verhindern, in Wirklichkeit wird »Big IT« hier eine allumfassende Transparenz herstellen. Die neue Karte ist der Schlüssel für ein riesengroßes Computernetzwerk, dem sich zwangsweise alle Arztpraxen, Krankenhäuser, Zahnärzte, Apotheker, Psychologen und Massagepraxen anschließen müssen. Auf der Karte wird nicht viel gespeichert. Die Daten kommen in zentrale Computeranlagen.

Wollen wir das? Im Laufe der Menschheitsgeschichte sind alle Verschlüsselungen geknackt worden, von ägyptischen Hiroglyphen bis zu Enigma Codes des Zweiten Weltkrieges. Wir müssen nur auf die nächste Computergeneration warten, um die Verschlüsselungen von heute mit der Geschwindigkeit von morgen zu entschlüsseln. Und die Daten sind etwas wert!

Einige offizielle Datenschützer stellen der Gesundheitskarte das beste Sicherheitszeugnis aus. Aber der offizielle Datenschutz ist hier genauso überfordert wie in allen anderen Bereichen. Offizielle Datenschützer konnten auch nicht verhindern, dass die Daten von Diabetes-Patienten von der deutschen Datenstelle einfach zur Auswertung nach Vietnam weitergegeben wurden. Patientendaten liegen heute in den Arztpraxen und wecken somit nicht die Begehrlichkeiten, wie es ein Datenberg im Internet täte. Das vertrauensvolle Arzt-Patientenverhältnis ist immer noch der beste Schutz gegen die Offenlegung der Daten Dritten gegenüber. Die neue Karte soll 14 Milliarden Euro kosten. Dieses Geld kann man besser für die Behandlung von Kranken einsetzen.

700 000 Bürger haben schon erklärt, dass sie sich weigern, die neue Karte zu nutzen. 73 Prozent der Praxisärzte weigern sich, die Karte einzuführen. Die Kartentests hatten katastrophale Ergebnisse.

Unser Ziel ist es, dieses Milliardenprojekt aufzuhalten.