Kampf um den Wassercent

Macht die CDU-FDP-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen der Industrie wieder einmal ein Geschenk? Diesen Eindruck könnte man haben, wenn sie jetzt die schrittweise Abschaffung des Wassercent beschließt. Der wurde 2004 von der damaligen rot-grünen Landesregierung eingeführt. Seitdem müssen für entnommenes Grund- und Oberflächenwasser zwischen 0,3 und 4,5 Cent pro Kubikmeter gezahlt werden. Ziel war ein möglichst schonender Umgang mit der Ressource Wasser. Die Industrieverbände allerdings sahen schon damals im Wassercent einen Angriff auf den Industriestandort.

Anders als die Industrie sprechen sich mehrere Umweltverbände, darunter der BUND und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) in einer gemeinsamen Erklärung für den Erhalt der Abgabe aus, weil sie nach wie vor ein wichtiger Anreiz ist, um den Wasserverbrauch auf das nötige Maß zu beschränken.

Der Verbrauch einiger Unternehmen ist in der Tat exorbitant: Der Bayer-Konzern verbraucht im Jahr deutlich mehr als 200 Millionen Kubikmeter Wasser. Bis zum Jahr 2003 konnte der Konzern alte Wasserrechte nutzen, die zum Teil bis in das 19. Jahrhundert zurückreichen. Im Jahr 2008 zahlte Bayer ein Entgelt von 4,6 Millionen Euro an das Land. Der Wegfall des Wassercent wäre für den Konzern ein nettes Geschenk.

Allerdings gab es von Anfang an nicht nur Kritik aus der Wirtschaft. Auch in der Bevölkerung hielt der Unmut an. Industrie und Wasserversorgungsunternehmen haben nämlich die zusätzlichen Kosten für den Wassercent an den Verbraucher weitergegeben, und damit steigende Wasserpreise begründet. Das jährliche Aufkommen in Höhe von 86 Millionen Euro wird etwa zur Hälfte von privaten Haushalten und der Industrie entrichtet.

Dieser Aspekt wird in der Erklärung der Umweltverbände ausgespart. Dabei müsste eine Umweltbewegung, die den sozialen Aspekt nicht vernachlässigen will, auch Vorschläge für eine ausgewogene Lastenverteilung machen.