Prinzip 7,50 Euro

Berlin bleibt Vorreiter im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Dabei wurde das Land vor Jahresfrist schon einmal vom Europäischen Gerichtshof gestoppt. Doch ist die rot-rote Koalition mit ihrem nunmehr zweiten Anlauf zu einem Gesetz der öffentlichen Auftragsvergabe nach Tarif und Mindestlohn heute bundesweit immer noch Erster. Die 7,50 Euro Entlohnung halten die Gewerkschafts- und die Linie der SPD, die LINKE will bis auf 10 Euro kommen. So sieht deren Berliner Wirtschaftssenator Wolf nur die »allerunterste Auffanglinie« gezogen.

Der Kern der Botschaft ist freilich ein etwas anderer. »Entscheidend« nannte der Spitzenmann der Berliner Linkspartei im Roten Rathaus nämlich, dass »wir das Prinzip eingeführt haben«. Die Koalitionspartner LINKE und SPD würden eben nicht nur darüber reden, dass man einen Mindestlohn brauche, sondern ihn im eigenen Land auch einführen.

Solches setzt freilich neben allem guten Willen auch Macht und Möglichkeit voraus. Rot-Rot in Berlin zeigt mit dem Prinzip 7,50 Euro einfach nur mal im politischen Tagesgeschäft, was auf Landesebene so alles geht. Es dürfte vielleicht kein Zufall sein, dass dies unmittelbar vor der Bundestagswahl geschieht, bei der ganz besonders ein Bündnis mit der LINKEN als angeblich völlig unmöglich beschworen wird.