nd-aktuell.de / 28.09.2009 / Brandenburg / Seite 3

»Ein hervorragendes Wahlergebnis«

Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfchef der Linkspartei, zum Wahlausgang in Bund und Ländern

• Herr Bartsch, die ersten Hochrechnungen sehen gut aus für die LINKE. Bei aller Vorsicht vor noch möglichen Verschiebungen in der Nacht – sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden?
Bartsch: Die Hochrechnungen sehen nicht nur gut aus, das Ergebnis ist sensationell. Es ist ein hervorragendes Wahlergebnis, davon habe ich immer geträumt. Dass es nun eingetreten ist, dazu kann ich alle, die sich dafür eingesetzt haben, nur beglückwünschen.

• Die Wahlbeteiligung ist auf ein Rekordtief gesunken, die CDU verliert erneut und die SPD schneidet so schlecht ab wie nie zuvor. Konnten die kleineren Parteien und die LINKE ihre Anhänger besser mobilisieren?
Die Große Koalition hat satt verloren und hat dazu beigetragen, dass es eine geringe Wahlbeteiligung gab, weil es keine machtpolitische Alternative gab. Das muss man ändern, es geht um eine andere Politik im Land. Auch Schwarz-Gelb wird nur gegen unseren massiven Widerstand eine unsoziale Politik betreiben können.

• Das Ergebnis für Union und FDP reicht für eine schwarz-gelbe Regierungskoalition. Was heißt das für die LINKE in den nächsten vier Jahren?
Die LINKE wird im Bundestag die soziale Opposition sein. Auch außerparlamentarisch werden wir selbstverständlich als Partei auf den Straßen und Plätzen agieren. Wir bleiben dabei, dass die Frage, wer die Zeche für die Krise zahlt, auch mit dieser Wahl nicht entschieden ist. Wir wollen diejenigen zur Kasse bitten, die diese Krise verursacht haben, und nicht die sozial Schwächeren belasten.

• Wie bewerten Sie die Ergebnisse der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Brandenburg? Im Norden zieht die LINKE mit mehr als sechs Prozent zum ersten Mal in den Landtag ein, in Brandenburg liegt sie faktisch mit der SPD gleichauf.
Schleswig-Holstein ist der sechste Landtag in den alten Ländern und der zwölfte insgesamt, in den wir einziehen. Wir werden dort konsequent Opposition betreiben. In Brandenburg ist eine Koalition mit den Sozialdemokraten machbar und ich wünsche mir Rot-Rot. Auch hier werden wir die soziale Kraft sein.

Fragen: Markus Drescher