SPD stellt Bedingungen für Koalition

Potsdam (dpa). Der bisherige Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Günter Baaske, ist am Dienstag mit großer Mehrheit wieder in sein Amt gewählt worden. Von 30 anwesenden Abgeordneten stimmten 29 für den 51-Jährigen, der die Fraktion seit 2004 führt. Baaske hatte auf der konstituierenden Sitzung keinen Gegenkandidaten. Nach der Landtagswahl vom Sonntag hat die SPD 31 Sitze, zwei weniger als während der vergangenen fünf Jahre. Auf die Linkspartei entfallen 26 Sitze (bisher 29), auf die CDU 19 (bisher 20). Die FDP ist mit sieben Abgeordneten neu im Landtag, die Bündnisgrünen sind es mit fünf Abgeordneten.

Vor Beginn der Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung hat die SPD Vorbedingungen genannt. Die Einführung eines Schüler-Bafögs und eines gesetzlichen Mindestlohns seien nicht verhandelbar, sagte Landtagsfraktionschef Günter Baaske am Dienstag. Außerdem gehe es um eine sichere Energieversorgung und damit die Weiternutzung der heimischen Braunkohle. Morgen will die SPD mit der Linkspartei und mit der CDU die Möglichkeiten einer Koalition ausloten.

Baaske zeigte sich erfreut darüber, dass die SPD mit fast sechs Prozentpunkten Abstand stärkste Partei im Landtag geworden sei. Nach Fraktionsangaben ziehen acht SPD-Abgeordnete neu in das Parlament ein: der Vorsitzende des DGB-Regionalbezirks Detlef Baer, Infrastrukturminister Reinhold Dellmann, der frühere SPD-Bundesgeschäftsführer sowie Bildungsstaatssekretär Martin Gorholt, SPD-Generalsekretär Klaus Ness, der Juso-Vorsitzende Sören Kosanke, der Rheinsberger Bürgermeister Manfred Richter, Bildungsminister Holger Rupprecht und Finanzminister Rainer Speer.

Fünf Abgeordnete waren nicht mehr zur Wahl angetreten: der langjährige Fraktionschef und frühere Agrarminister Wolfgang Birthler, der ehemalige Fraktionsgeschäftsführer Wolfgang Klein, die Bildungsexpertin Ingrid Siebke sowie Jens Klocksin und Esther Schröder. Sozialministerin Dagmar Ziegler hatte erfolgreich, der Arzt Ravindra Gujjula erfolglos für den Bundestag kandidiert.

Bereits am Montag hatte sich die FDP-Fraktion konstituiert und Hans-Peter Goetz zum Vorsitzenden gewählt. Die Grünen-Fraktion will sich im Laufe der nächsten Woche konstituieren, die CDU-Fraktion am 6. Oktober. Auch die Linksfraktion, die sich gestern schon einmal im Landtag traf, plant die konstituierende Sitzung für den 6. Oktober.