Augsburg muss drastisch sparen

Augsburg (dpa/ND). Auf Augsburgs Bürger kommen höhere städtische Gebühren etwa für Heirats- und Geburtsurkunden, die Ausstellung eines Personalausweises oder die Zulassung eines Autos zu. »Die angespannte Haushaltlage wird zu einer Erhöhung von fünf bis zehn Prozent führen«, sagte Kämmerer und Bürgermeister Hermann Weber (CSU) in einem Gespräch mit der dpa. Der Stadt seien die Gewerbesteuereinnahmen weggebrochen. »Wir haben um 28 Prozent weniger Einnahmen, das macht rund 32 Millionen Euro aus.« Steuererhöhungen bei der Grund-, Gewerbe- oder Hundesteuer werde es aber nicht geben, sagte Weber.  

In einem Kraftakt ist Augsburg laut Weber derzeit dabei, den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2010 auszugleichen. »Beim Verwaltungshaushalt haben wir schon 40 Millionen Euro eingespart und sind fast auf Null, beim Vermögenshaushalt stehen noch 50 Millionen Euro zum Einsparen an.« Neubauprojekte wie ein dringend nötiges neues Stadtarchiv kann sich Augsburg laut Weber im nächsten Jahr nicht leisten. Auch andere Objekte müssten verschoben werden. Sogar Privatisierungen und der Verkauf städtischer Aktienpakete seien nicht ausgeschlossen. Städtische Mitarbeiterstellen, die frei werden, sollen ein Jahr nicht wieder besetzt werden.    Ausgenommen von den drastischen Einsparungen sind laut Weber nur die Maßnahmen im Konjunkturpaket und das städtische Ganztagesschulprojekt.