Später Sieg für José Maria Sison

In der vergangenen Woche entschied das Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (ECFI) in Luxemburg, den seit 1987 im niederländischen Utrecht lebenden José Maria Sison (Foto: AFP) von der EU-Terrorliste zu streichen. Auf diese Liste war Sison im Oktober 2002 auf Antrag der Niederlande gesetzt worden. Man zieh ihn der Führerschaft der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) und ihrer Guerillaorganisation, der Neuen Volksarmee (NPA), und machte ihn für Auftragsmorde an früheren Genossen verantwortlich.

Die ECFI-Richter fanden indes keine Beweise dafür, dass Sison in terroristische Aktivitäten verwickelt ist. Auch hätten Sisons Konten nicht eingefroren werden dürfen, solange er nicht wegen terroristischer Aktivitäten verurteilt oder kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden ist.

Der 70-jährige Sison zeigte sich hoch erfreut, endlich wieder ohne psychischen Druck leben zu können. Sisons belgischer Chefanwalt, Jan Fermon, kündigte nach dem Urteil an, die Konsequenzen dieser »modernen Inquisition« zu beenden. Sein Mandant sei einzig aufgrund von Verdachtsmomenten von einem geheim tagenden Gremium des EU-Ministerrats auf die Terrorliste gesetzt worden. Mit der fatalen Folge, dass ihm die niederländische Regierung seit Oktober 2002 Sozialhilfe, Kranken- und Rentenversicherung strich und seine Konten sperren ließ.

Sison war Ende 1968 Gründungsvorsitzender der auf maoistischer Grundlage reorganisierten CPP. Nachdem er 1969 auch zu den Initiatoren der NPA gehört hatte, wurde er zur meistgesuchten Person der damaligen Marcos-Diktatur. 1977 verhaftet, verbrachte er die Zeit bis zum Fall des Diktators Ende Februar 1986 in Einzelhaft. Anfang März 1986 begnadigte ihn Präsidentin Corazon C. Aquino. Zunächst erhielt er einen Lehrauftrag an der staatlichen Universität der Philippinen. Von einer Vortragsreise konnte er jedoch nicht mehr in seine Heimat zurückkehren, weil er dort inzwischen auf Todeslisten stand und die philippinische Regierung ihm 1988 den Pass entzogen hatte. Sison erbat politisches Asyl in den Niederlanden, wo er seit Jahren als Chefberater des von der CPP geführten Bündnisses, der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP), fungiert, die bis 2004 Friedensverhandlungen mit der Regierung in Manila führte. Das Luxemburger Urteil bedeutet auch einen Sieg beharrlicher internationaler Solidarität für Sison.