Sachsen hilft Nazi-Aussteigern

Dresden (dpa/ND). Sachsen will Aussteiger aus der rechtsextremen Szene besser als bisher unterstützen. Für ein entsprechendes Programm gibt der Freistaat künftig 260 000 Euro pro Jahr aus, teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Donnerstag in Dresden mit. Anders als bisher konzentriert sich die Hilfe nicht mehr nur auf den persönlichen Schutz Betroffener. Vielmehr werden sie nun auch von Sozialarbeitern begleitet. »Ich bin mir durchaus bewusst, dass wir nicht den harten Kern erreichen werden«, sagte Ulbig. Die Szene umfasse etwa 1500 Leute, von denen die Hälfte »Ersttäter« seien. Er hoffe darauf, zehn Prozent dieser Ersttäter zu erreichen.

Das Programm soll Anhängern der Szene eine Chance bieten, sich von der »menschenverachtenden Ideologie des Rechtsextremismus ein für alle Mal zu verabschieden«, erklärte Ulbig. Gewissermaßen biete es Platz für eine »Heilung«. Sachsen wolle eine Brücke für jene bauen, die selbst erkannten, dass sie sich auf einem falschen Weg befanden. Für sie müsse es einen Weg zurück in die demokratische Gesellschaft geben. Die Bemühungen würden sich auch an Eltern von auffälligen Jugendlichen richten. Viele Familien seien hilflos. »Wir brauchen das Engagement jedes Bürgers.«

Zugleich kündigte Ulbig eine Fortsetzung des 2004 aufgelegten Programmes »Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz an«. Es sieht Ausgaben von jährlich zwei Millionen Euro vor und unterstützt Initiativen wie das Kulturbüro Sachsen, das sich um Projekte gegen Fremdenhass und für eine starke Zivilgesellschaft kümmert.

Allerdings wird das Programm von der Staatskanzlei in die Zuständigkeit des Innenministeriums überführt. »Unsere Programme können nicht das Engagement jedes Einzelnen in der Gesellschaft ersetzen. Extremisten betreiben die Polarisierung des Gemeinwesens. Gegen diese Entwicklung muss die Gesellschaft als Ganzes zusammenstehen.«