Mediengesetz in Argentinien beschlossen

Buenos Aires (dpa/ND). Das argentinische Parlament hat ein umstrittenes neues Radio- und Fernsehgesetz gebilligt. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmten nach einer Marathonsitzung von fast 20 Stunden 44 Senatoren mit Ja bei 24 Nein-Stimmen. Die Regierung von Präsidentin Cristina Kirchner begrüßte das Gesetz als Instrument im Kampf gegen Medienmonopole und für mehr Medienvielfalt. Große Mediengruppen und die Opposition hingegen warfen Kirchner vor, sie wolle sich nur regierungshörige Medien schaffen.

Das neue Gesetz betrifft Radiosender sowie Kabelfernsehen und Fernsehsender, die über Antenne zu empfangen sind. Es ersetzt eine Regelung noch aus der Zeit der Militärdiktatur (1976-1983) und begrenzt die Zahl der Sendelizenzen pro Mediengruppe künftig auf zehn. Wer mehr besitzt, muss diese binnen eines Jahres verkaufen. Die Zahl der Lizenzen soll künftig zu je einem Drittel an kommerzielle Sender, an öffentlich-rechtliche Anstalten sowie an soziale Gruppen wie Kirchen, Gewerkschaften, Universitäten oder Stiftungen vergeben werden. Zudem müssen künftig nationale Produktionen mindestens 60 Prozent des Programms ausmachen.