Schweriner Koalition streitet sich

Ärger hat es in der rot-schwarzen Koalition im Schweriner Schloss schon länger gegeben, etwa um die Frage des geplanten Steinkohlekraftwerks in Lubmin bei Greifswald, wovon sich die SPD seit der Ablösung von Harald Ringstorff durch Erwin Sellering allmählich abwendet. Seit der Bundestagswahl aber eskaliert der Krach.

Nun gibt es einen neuen Höhepunkt. In einem Interview mit der »Schweriner Volkszzeitung« warf SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery der CDU »Herumtricksen« vor. Manche in der Union »spielen mit verteilten Rollen, um uns vorzuführen«. Nieszery warnt sogar vor einem vorzeitigen Bruch der Koalition und sieht auf die Frage nach der Landtagswahl 2011 auf Landesebene »mehr politische Schnittmengen mit der Linken«.

Tatsächlich werden nicht nur die Worte rauer. In den letzten Wochen hat die Nordost-CDU ihren Koalitionspartner mehrfach düpiert. Dabei ging es zum Beispiel um die Einführung der Pension mit 67 im Landesbeamtengesetz: Erst trieb die Union dies voran – doch als die SPD zustimmte, trat plötzlich Landes-Generalsekretär Vincent Kokert auf den Plan und wollte davon nichts mehr wissen. Auch das seit Jahren verhandelte Tariftreuegesetz des Landes wurde von der Union brüsk ausgebremst. Bei der SPD, die sich in den rot-roten Jahren zu einem solchen Gesetz selbst defensiv verhalten hatte, löste dies Empörung aus. Linksfraktionschef Helmut Holter stimmte ein, nannte den SPD Entwurf allerdings eine »Extra-Light«-Ver- sion.

Nun fordert FDP-Fraktionschef Michael Roolf Neuwahlen. Bei der Bundestagswahl war die SPD im Nordosten von 31 auf 16 Prozent abgestürzt, die CDU kam auf gut 33, die Linkspartei auf 29, die FDP auf knapp 10 und die Grünen auf über fünf Prozent. Für Schwarz-Gelb würde das nicht reichen.