Schwarz-Gelb vergisst Kinderrechte

Berlin (epd/ND). Die großen Kinderschutzorganisationen Deutschlands haben CDU/CSU und FDP davor gewarnt, bei ihren Koalitionsverhandlungen die Lage der Kinder in Deutschland zu vergessen. »Wir sind besorgt, dass die Kinderrechte in den Koalitionsverhandlungen nicht behandelt werden«, heißt es in einer am Dienstag in Berlin verbreiteten gemeinsamen Mitteilung von UNICEF Deutschland, dem Kinderhilfswerk und dem Kinderschutzbund.

Die neue Regierung müsse »ein klares Signal setzen«. In das Regierungsprogramm gehöre deshalb »die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz«. Weiter heißt es, »wir vermissen die vor der Wahl versprochene Stärkung des Kindeswohls«.

»Es sieht so aus, als würde die für unser aller Zukunft entscheidendste Bevölkerungsgruppe schon wieder vergessen«, erklärte UNICEF-Chef Jürgen Heraeus. Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, forderte ein Umdenken in der Politik. »Kinderrechte spielen bisher im Alltag, beim Städtebau und etwa bei der Verkehrsplanung oder in Schulen allenfalls eine untergeordnete Rolle.« Der Präsident des Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, betonte, »solange die Kinderrechte nicht im Grundgesetz stehen, werden die Gerichte in Deutschland auch nicht in der Lage sein, umfassend kindgerecht zu urteilen«.