Abwarten und Regieren

Angesichts des dramatischen Klimawandels wahrlich nicht überzogen ist die Forderung der brandenburgischen Linkspartei nach einem mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Dass sie mit dieser Forderung in Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht durchkommt, musste jedem klar sein – zumal das im Wahlprogramm genannte Ausstiegsdatum 2040 noch etliche Jahre niedriger lag als das, was die Umweltverbände zu verlangen sich trauten. Sachlich gerechtfertigt war die Ausgangsforderung zwar, aber keinesfalls bescheiden.

Ein möglicher Koalitionspartner musste umkippen, entweder die LINKE bei der Kohle oder die CDU beim Mindestlohn. Die CDU lehnt Mindestlöhne ab, wäre aber offenbar zu einem formelhaften Kompromiss bereit gewesen. Damit hätte sie das Gesicht gewahrt. Den mit Niedriglöhnen abgespeisten Beschäftigten wäre so nicht geholfen. Nun muss die LINKE entscheiden, ob der Kohle-Kompromiss mehr ist als Augenwischerei. Natürlich steht sie bei den Klimaschützern im Wort und bei den Menschen, deren Dörfer abgebaggert werden sollen. Sie steht aber genauso im Wort bei denen, deren Lohn zum Leben nicht reicht. So leicht zu haben, wie viele Kommentatoren denken, ist die LINKE indes nicht. Viel mehr Kröten darf die SPD ihr nicht vorsetzen. Das wird die Basis nicht schlucken.

Die Umweltverbände haben argumentiert, das CCS-Verfahren zur Abscheidung und unterirdischen Einlagerung des klimaschädlichen CO2 werde nicht funktionieren. Die Kohle werde unwirtschaftlich. Wenn dem so ist, müssten die Gegner neuer Braunkohletagebaue nur abwarten. Eine rot-rote Regierung dürfte daran nicht scheitern.