LINKE hat keine Eile mit neuem Programm

Berlin (AFP/dpa/ND). Das neue Programm der Linkspartei soll im ersten Halbjahr 2011 beschlossen werden, sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Montag in Berlin nach Beratungen des Parteivorstands vom Wochenende. Es solle eine »offene und transparente Diskussion« über das künftige Programm geben, fügte Bartsch hinzu. Ein modernes und zeitgemäßes Verständnis von Sozialismus und die Herausforderungen der Globalisierung müssten darin reflektiert werden. Zuvor hatte sich bereits Linksfraktionschef Gregor Gysi dafür ausgesprochen, die Debatte über ein neues Parteiprogramm nicht zu übereilen. Vorstandsmitglied Bodo Ramelow wiederum plädierte dafür, die Programmdebatte jetzt »massiv« voranzutreiben. Die Partei solle den Sozialismus als »Vision« aufrechterhalten, im Alltag sei aber eine »pragmatische Politik« nötig.

Mit Blick auf umstrittene programmatische Vorschläge der LINKEN in Nordrhein-Westfalen sagte Bartsch, in deren Programmentwurf für die Landtagswahl befänden sich »Dinge, über die diskutiert werden muss«. Für Aufsehen hatten Forderungen nach Einführung einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und nach Verstaatlichung von Großbetrieben gesorgt. Gysi hatte der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« gesagt: »In dem Programmentwurf der NRW-Linken steht einiges, über das man diskutieren muss, und es wird auch Korrekturen geben«. Es müsse klar werden, dass die LINKE aus der Geschichte gelernt habe. »Es muss klar sein, dass eine Diktatur mit uns nicht mehr machbar ist, unter keinen Umständen«, sagte Gysi weiter. »Und dass wir gegen sie kämpfen würden, selbst wenn sie sich links nennt.« Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai kommenden Jahres sei für die LINKE eine wichtige »Bundesangelegenheit«, hob auch Dietmar Bartsch hervor. Ziel sei der Einzug in den Düsseldorfer Landtag.

Skeptisch äußerte sich Bartsch zu dem Vorschlag von Parteichef Oskar Lafontaine, auch über das kommende Jahr hinaus eine Doppelspitze für die Partei aufrechtzuerhalten. Es werde »extrem schwierig« werden, auf dem Parteitag die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit zu erhalten. Die Parteidoppelspitze von Lafontaine und Lothar Bisky war bei der Fusion der ostdeutschen Linkspartei und der westdeutschen Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) 2007 für eine Übergangszeit bis 2010 vereinbart worden. Auf dem Bundesparteitag im Mai nächsten Jahres müssten die Delegierten die Satzung ändern, wenn sie weiterhin ein Führungsduo haben wollen.

Der künftigen schwarz-gelben Koalition hielt Bartsch vor, es könnten nicht gleichzeitig Steuern gesenkt und der Haushalt konsolidiert werden. Offensichtlich versuche Schwarz-Gelb, über höhere Beiträge zu den Sozialversicherungen die Lasten auf die Arbeitnehmer abzuwälzen.