Ramsauer fordert Aufbau West

Düsseldorf (AFP/ND). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will künftig verstärkt in die Infrastruktur in den westdeutschen Bundesländern investieren. »In den letzten 20 Jahren ist ein sehr starker Fokus auf Projekte in den neuen Ländern gelegt worden«, sagte er der »Wirtschaftswoche«. In den alten Bundesländern sei hingegen viel zurückgeblieben. »Und deshalb sollten wir jetzt ein Aufholprogramm West starten«, kündigte Ramsauer an. »Viele Autobahnen in Westdeutschland befinden sich fast noch im Nachkriegszustand. Der Westen muss jetzt manches nachholen.« Ramsauer kündigte an, den Verkehr auf der Schiene fördern und die Bahnverbindungen ausbauen zu wollen. Um Investitionen ins Schienennetz durchsetzen zu können, müssten Bürger und Anwohner stärker einbezogen werden, sagte der Minister. Bei Widerstand gegen Neu- und Ausbaupläne sei es notwendig, als Minister rauszugehen und vor Ort mit den Betroffenen zu sprechen.

Der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Ulrich Blum, hat sich unterdessen erneut gegen eine Verlängerung des Solidarpakts über 2020 hinaus ausgesprochen. Die ostdeutschen Länder seien in zehn Jahren wirtschaftlich so stark, dass sie nicht mehr auf Gelder aus dem Solidarpakt angewiesen seien, sagte Blum der »Wirtschaftswoche«. Er rechnet damit, dass die Wirtschaftskraft 2019 rund 85 bis 90 Prozent des Westniveaus erreicht. »Dann können alle Sonderförderungen gestoppt und die Ostländer in den normalen Länderfinanzausgleich einbezogen werden.«

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