Schlechte Aussicht für Senioren
Wegen sinkender Löhne droht Renten-Nullrunde / Minister beschwichtigt: Daten erst im März
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Berlin (Agenturen/ND). Laut Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) ist eine Renten-Nullrunde im nächsten Jahr keineswegs ausgemacht. »Es gibt keinen Grund, die Rentnerinnen und Rentner zu verunsichern. Es wäre voreilig, heute wegen rückläufiger Löhne Rückschlüsse auf die Rentenentwicklung 2010 zu ziehen«, versuchte Jung in der »Bild am Sonntag« zu beschwichtigen. Die entscheidenden, belastbaren Daten zur Rentenanpassung würden im März 2010 vorliegen. »Erst dann steht fest, wie sich die Rentenanpassung entwickelt.«
Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums hatte am Freitag eine Renten-Nullrunde nicht ausgeschlossen und gesagt: »Was sicher ist: Es gibt keine Rentenkürzung.« Die Höhe der Renten richtet sich zwar nach der HÖhe der Löhne. Wegen der noch von der Großen Koalition beschlossenen Rentengarantie wird es aber nicht zu einer Kürzung der Altersbezüge kommen. »Wie genau die Anpassung aussehen wird, kann man noch nicht sagen«, sagte der Ministeriumssprecher. Er bestätigte, dass die Regierung im Moment von leicht sinkenden Pro-Kopf-Löhnen ausgeht – in Vorausberechnungen ist von minus 0,5 Prozent die Rede.
Daraus auf eine Rentennullrunde zu schließen, nannte der Sprecher aber verfrüht. Erst müssten die zum Jahresende fälligen Weihnachtsgelder und Sonderzahlungen abgewartet werden, die mit in die für die Rentenberechnung maßgebliche Summe der beitragspflichtigen Einkommen eingehen.
Mit rückläufigen Löhnen wird nicht zuletzt wegen der im Zuge der Wirtschaftskrise stark ausgeweiteten Kurzarbeit gerechnet.
»Die Rentengarantie bleibt natürlich bestehen. Es gibt keinerlei Vorhaben, sie zurückzunehmen«, betonte der Sprecher weiter. Sicher sei, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung – er liegt derzeit bei 19,9 Prozent des Bruttoeinkommens – stabil bleibe und nicht erhöht werde.
Der Sozialverband VdK warnte vor »Nullrunden in Folge«. Mit der jüngst beschlossenen Schutzklausel gegen Rentenkürzungen werde »nur das Schlimmste verhindert«, kritisierte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Sie und der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, forderten, die Dämpfungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel ersatzlos zu streichen. Bauer befürchtet einen sozialen Abstieg der Rentnerinnen und Rentner. Zur Finanzierung der Krise sollten vorrangig die Verantwortlichen in die Pflicht genommen werden, dringend notwendig sei eine Börsenumsatzsteuer. Die Volkssolidarität erklärte, dass eine Nullrunde 2010 auf eine Rentenkürzung hinausläuft. Vor allem müssen Rentner mit weniger Geld rechnen, weil viele Krankenkassen kaum ohne zusätzliche Beiträge auskommen dürften. Selbst wenn die Bruttorente gleich bleibt, werden die meisten Rentner 2010 weniger Geld in der Tasche haben, so Präsident Gunnar Winkler.
Die Linkspartei kritisierte die Nullrunde für Rentner als unsozial. »Es ist einfach nicht vermittelbar, dass Renten und Löhne sinken, während Krisengewinnler wie die Deutsche Bank schon wieder Milliardenprofite einstreichen«, erklärte Parteivize Klaus Ernst.
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