nd-aktuell.de / 07.11.2009 / Politik / Seite 6

»Wir behalten das Kruzifix«

Berlusconis Machtwort zum Straßburger Urteil

Rom/Madrid (dpa/ND). Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat im Streit um das Kruzifix-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein Machtwort gesprochen. »Wir behalten das Kruzifix«, erklärte der Regierungschef am Freitag in Rom. Das Urteil sei schließlich kein »Zwangsurteil«. Daher würden die Kreuze in italienischen Klassenzimmern hängen bleiben – unabhängig vom Ausgang der Beschwerde seiner Regierung bei dem Gericht in Straßburg.

Die katholische Kirche in Spanien wies das Urteil als »ungerecht« zurück. Die Entscheidung der Straßburger Richter sei »bedauerlich und für die Zukunft Europas wenig förderlich«, sagte der Generalsekretär der spanischen Bischofskonferenz, Juan Antonio Martínez Camino, in Madrid. »Das Kruzifix ist ein Symbol der Freiheit und des Respekts vor der Menschenwürde.« Der Prälat fügte hinzu: »Wenn die Kruzifixe verschwinden, verschwinden auch die Errungenschaften der westlichen Kultur.«

Die linksliberale spanische Zeitung »El País« schrieb indes zu dem Richterspruch: »Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das in Italien und in katholischen Regionen Deutschlands für große Aufregung sorgte, ist von grundsätzlicher Bedeutung. Es zeigt den Regierungen in Europa an, wie sie in der Gesetzgebung zu Fragen der Menschenrechte vorzugehen haben. Unterschiedliche Interpretationen aus politischen oder ideologischen Motiven sind nicht möglich.«