Klassenkampf im Gesundheitswesen

Berlin (dpa/ND). Im Bundestag verteidigte Gesundheitsminister Rösler (FDP) am Donnerstag die geplante Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags und eine forcierte Umstellung der Finanzierung der Krankenkassen von Beiträgen auf Steuermittel. SPD, LINKE und Grüne warnten vor einem Ende des solidarischen Systems.

Gesundheitsreformen waren nach Röslers Worten bisher vor allem Kostendämpfungsgesetze. Die steigenden Kosten dürften nicht automatisch zulasten des Faktors Arbeit gehen. Notwendig sei deshalb eine Entkoppelung der Krankenversicherungskosten von den Lohnzusatzkosten. »Nicht weil wir den Arbeitgebern einen Gefallen tun wollen, sondern weil wir Arbeitslosigkeit verhindern müssen«, sagte Rösler. Wachstumsbremsen für die Gesundheitsbranche mit ihren vier Millionen Beschäftigten sollten gelockert werden. »Es gibt in Deutschland kaum ein System, das regulierter ist«, sagte Rösler. »Der freie und faire Wettbewerb ist (...) besser als der Weg in die Einheitskasse und staatliche Zwangswirtschaft«, sagte er und kritisierte damit indirekt seine Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD). Die Versicherten sollten mehr Wahlfreiheit bekommen. »Solidarität und Eigenverantwortung sind keine Gegensätze«, fügte der Minister hinzu.

Doch solle es weniger Ausgleich in der Krankenversicherung geben. »Der Ausgleich zwischen Arm und Reich, den halten wir in der Gesundheitsversicherung für wenig treffsicher, und deswegen für sozial ungerecht.« Dies müsse über das Steuersystem geschehen. Damit begründete Rösler die Pläne einer für alle gleichen Kassenpauschale. Dabei sollen Arme einen Ausgleich aus Steuern bekommen.

Die SPD sieht nun eine Drei-Klassen-Medizin kommen. »Das unterste Drittel in unserer Gesellschaft wird zu Bittstellern«, mahnte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner. Die anderen zwei Gruppen hätten gerade noch genug Geld, am medizinischen Fortschritt teilzuhaben, oder seien als Privatversicherte bevorzugt. »Sie wälzen damit alle künftigen Kostensteigerungen (...) alleine auf die Versicherten ab.«

Martina Bunge (LINKE) hielt der Koalition vor, sie strebe eine Systemwende und eine Marktradikalisierung an. Schwarz-Gelb entlasse die Arbeitgeber aus der Solidarität, indem deren Beitrag eingefroren werden solle. »Was Sie machen ist keine Gesundheitspolitik, das ist Wirtschaftspolitik«, sagte sie. Auch Birgitt Bender von den Grünen monierte: »Das ist Umverteilung von unten nach oben – man kann auch sagen: Klassenkampf von oben.«