Radikale Reform für Pkw

Amsterdam (dpa/ND). Die Autofahrer in Holland sollen künftig keine Kfz-Steuer mehr zahlen, sondern eine Fahrgebühr von durchschnittlich drei Cent pro Kilometer. Überwacht wird das als »revolutionär« für den Umweltschutz gepriesene Modell durch ein Satellitensystem. Darauf einigte sich nach jahrelangen Debatten die Regierungskoalition aus Christ- und Sozialdemokraten am Freitag. Die aufkommensneutrale Reform soll Autofahrern ab 2012 Anreize geben, den Wagen möglichst oft stehen zu lassen. Hauptziele sind der Schutz des Klimas und die Verringerung von Staus.

Die Umweltbelastung durch Kohlendioxid in Kfz-Abgasen könne durch die Reform um zehn Prozent zurückgedrängt werden, erklärte Verkehrsminister Camiel Eurlings. Insgesamt werde die Zahl der von Autos zurückgelegten Straßenkilometer um 15 Prozent sinken, da mehr Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel sowie das Fahrrad umsteigen würden. Zudem werde es weniger Unfälle geben.

Die Gebühr wird bis 2018 schrittweise auf durchschnittlich 6,7 Cents erhöht – je nach Größe und Motorisierung des Wagens variiert sie von 1,4 bis 16,6 Cent. Neben der jährlichen Kfz-Steuer entfällt im Gegenzug auch die bislang anfallende 25-Prozent-Steuer beim Neukauf eines Autos. Für die Berechnung der »Streckensteuer« müssen alle holländischen Autos mit speziellen GPS-Systemen ausgestattet werden. Sie erfassen die gefahrenen Kilometer und senden die Informationen an eine Zentralkasse, die das Geld von den Konten der Fahrzeughalter einzieht. Informationen über den Streckenverlauf sollen aus Datenschutzgründen nicht gespeichert werden.

Kritik kam aus der Opposition. Liberale und Sozialisten bezweifeln, dass dadurch sehr viel weniger Autos unterwegs sein werden, und monieren zudem Verstöße gegen den Datenschutz. Die Grünen kritisieren, die Reform sei nicht radikal genug auf den Umweltschutz ausgerichtet und könne daher nur ein erster Schritt sein.

Nach Berechnungen der Regierung in Den Haag werden 59 Prozent der holländischen Autofahrer weniger bezahlen müssen als beim alten Kfz-Steuer-System. 16 Prozent würden mehr Geld hinlegen müssen. Kommentar Seite 4