Kilometersteuer

Länder ohne eine eigene Autoindustrie samt dazu gehöriger Konzernlobby haben es leichter, innovative Wege in der Verkehrspolitik zu beschreiten. Dies legt das Beispiel der Niederlande nahe, deren Regierung künftig nicht mehr vor allem den Besitz eines Fahrzeugs, sondern dessen Gebrauch besteuern will. Die Idee hat wichtige Vorzüge: Vielfahrer, die auch noch mit Spritschluckern unterwegs sind, würden sehr viel stärker zur Kasse gebeten als Nutzer von Kleinwagen, die diesen zu Gunsten von Fahrrad oder öffentlichen Verkehrsmitteln öfters mal stehen lassen. Und die Kilometergebühr wäre etwas sozialer als die – ebenso vor allem an Umweltzielen ansetzenden – Überlegungen, den Spritverbrauch steuerlich stärker zu belasten, was Besitzer teurer Neuwagen besserstellt.

Allerdings beinhaltet das holländische Modell offene Fragen beim Datenschutz. Und auch diese Reform ist bei Weitem nicht ausreichend, um den CO2-Ausstoß des Verkehrssektors so stark zu senken, wie dies angesichts des Klimawandels nötig wäre. Dazu bräuchte es ein engmaschiges öffentliches Nahverkehrsnetz zu günstigsten Tarifen. Und die Autoindustrie müsste staatlicherseits gezwungen werden, den Spritverbrauch ihrer Flotte massiv zu senken. Das wiederum könnten nur Regierungen in Ländern mit eigener Autoindustrie – wie Deutschland.