Trotz Pleite bleibt NPD Gefahr

Potsdam (dpa). Trotz leerer Kassen bleibt die rechtsextreme NPD nach Einschätzung des brandenburgischen Verfassungsschutzes eine Gefahr. »Die NPD ist auch ohne viel Geld sehr handlungsfähig«, sagte die Abteilungsleiterin im Potsdamer Innenministerium, Winfriede Schreiber. »Parteisoldaten« ohne Bezahlung seien rund um die Uhr aktiv, indem sie beispielsweise Propagandamaterial verteilten.

Um die Finanzen der NPD ist es schon länger schlecht bestellt. Wegen falscher oder fehlerhafter Rechenschaftsberichte wurde die Partei bereits zu Millionenzahlungen verurteilt. Hinzu kommt der Tod ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Förderers Jürgen Rieger Ende Oktober. Der 63-jährige Anwalt hatte die NPD immer wieder mit hohen Darlehen unterstützt.

Auf Bundesebene sei die NPD deshalb sicherlich »finanziell stark eingeschränkt«, sagte die brandenburgische Verfassungsschutz-Chefin. Man müsse sich jedoch »ihre regionalen Stärken ansehen«. Schreiber verwies in diesem Zusammenhang auf Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, wo die NPD starke Landesverbände habe und in den Landtagen vertreten ist. Hier verfüge sie auch über eigene Einnahmen.

Nachdem es gelungen sei, sowohl die NPD als auch die rechtsextreme DVU aus dem Potsdamer Landtag herauszuhalten, gehe es jetzt darum, beide aus Kreistagen und Gemeindeversammlungen zurückzudrängen. Bei der Landtagswahl am 27. September hatte die NPD 2,6, die DVU 1,1 Prozent der Zweitstimmen erhalten. Für die DVU, die zehn Jahre lang im Parlament vertreten war, sieht der Verfassungsschutz keine Zukunft, da ihr die kommunale Basis fehle. Schon jetzt würden ihre Mitglieder von der konkurrierenden NPD abgeworben.