Lohndumping am Airport Hamburg

Das spanische Unternehmen Acciona ist eine von zwei Firmen, die am Hamburger Flughafen Flugzeuge startklar machen – möglicherweise nur noch bis Jahresende. Im Frühjahr wechselte die Fluglinie Air Berlin zum Acciona-Konkurrenten Groundstars – dies gilt nun als Begründung für den Rückzug Accionas, der nun allerdings wieder in Frage steht.

Die Zeit wird knapp. Morgen tagt die Einigungsstelle zum letzten Mal, um zwischen Unternehmen und Betriebsrat eine Lösung zu vermitteln. »Wenn das nicht gelingt, werden am Donnerstag 170 Kündigungen rausgeschickt«, befürchtet der Betriebsratsvorsitzende Ergün Sert. Die bisherigen Verhandlungen über einen neuen »Krisentarifvertrag« seien von der Arbeitgeberseite durch ständige Nachforderungen »bewusst provokativ geführt« worden, meint Sert. Auch die Offerte der Beschäftigten, die Flugzeugbeladung als Mitarbeiter-GmbH in eigener Regie fortzuführen, fand kein Gehör.

Von der Behörde für Wirtschaft und Arbeit forderten die Demonstranten eine Überprüfung, ob Acciona im Zweifelsfall die Konzession entzogen werden könnte. Die Hansestadt hält 51 Prozent an der Flughafen Hamburg GmbH, die Behörde lehnte ein Eingreifen allerdings bislang ab. Nur wenn »der Flughafen sich geschäftspolitisch oder wirtschaftlich irrational verhalte«, sei eine Intervention möglich, hieß es. Eine Einschätzung, die bei den 50 Demonstranten vor dem Eingang der Behörde für Empörung sorgt. »Ist es keine irrationale Geschäftspolitik, wenn ein Unternehmen trotz guter Gewinne 170 Leute entlässt?«, fragt Sert.

Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Elke Badde kritisiert, dass die Regierung sich raushalten wolle. »Es geht um Lohndumping, es geht darum, die Beschäftigten hin und her zu schieben«, erklärte ihre Kollegin von der Linkspartei, Kersten Artus. »Was hier stattfindet, ist der Versuch, Demokratie im Betrieb abzubauen – dagegen muss man sich wehren.« Mitte Oktober hatte die Unternehmensleitung den Betriebsrat für aufgelöst erklärt, gegen die erstinstanzliche Bestätigung durch das Arbeitsgericht läuft eine Berufung der Arbeitnehmervertreter.

Befürchtet wird, dass Acciona seine noch bis 2030 gültige Flughafenkonzession entweder lukrativ veräußert oder nach einer Übergangszeit unter anderem Namen mit wesentlich niedrigeren Löhnen neu beginnt. Kollegen, die sich bereits arbeitssuchend gemeldet hätten, seien von der Arbeitsagentur an eine Leiharbeitsfirma verwiesen worden, die statt 12 bis 13 nur zwischen sieben und acht Euro Stundenlohn zahle, erzählt Sert. Aus der Behörde, deren Chef, Wirtschaftssenator Axel Gedaschko, sich derzeit auf Dienstreise in den USA aufhält, verlautete gleichfalls, dass Acciona ihr gegenüber beteuert hätte, den Betrieb über 2009 weiterzuführen. Das Unternehmen schweigt bislang dazu.