Israel plant Ausbau der Siedlungen

Washington/Jerusalem (dpa/ND) Neue jüdische Bauvorhaben in Jerusalem sind auf massive Kritik sowohl der USA als auch der Vereinten Nationen gestoßen. In ungewohnt scharfer Form reagierte das Weiße Haus, das sich »bestürzt« über den Plan zeigte, der die Bemühungen um Friedensverhandlungen erschwere. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon betonte, der Bau auf besetztem Palästinensergebiet sei illegal. »Der Generalsekretär glaubt, dass solche Aktionen die Friedensbemühungen unterminieren und Zweifel an der Realisierbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung aufwerfen«, ließ Ban am Dienstag in New York durch einen Sprecher erklären.

Die israelische Stadtverwaltung von Jerusalem hatte am Dienstag einen Plan genehmigt, wonach 900 neue Wohneinheiten im jüdischen Vorort Gilo errichtet werden sollen. Gilo ist auf arabischem Land gebaut worden, das 1967 von Israel besetzt und später annektiert wurde. Die übergroße Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft erkennt diese Annexion nicht an und spricht deshalb nicht von Vororten, sondern von jüdischen Siedlungen. Die Palästinenser wollen in Ostjerusalem die Hauptstadt ihres künftigen Staates ausrufen.

»Diese Aktionen zu einer Zeit, in der wir daran arbeiten, Verhandlungen wieder in Gang zu bringen, machen einen Erfolg unserer Bemühungen schwieriger«, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, am Dienstag (Ortszeit). Keine Partei sollte Schritte unternehmen, die einseitig die Verhandlungen vorwegnehmen könnten, erklärte Gibbs. Kommentar Seite 8