nd-aktuell.de / 19.11.2009 / Kommentare / Seite 9

Teures, klares Wasser

Martin Kröger sieht keine erfolgreiche Privatisierung

Alles so schön bunt hier – hält man die neue Broschüre der Unternehmen RWE Aqua und Veolia Wasser zur Geschichte der zehnjährigen Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe in den Händen, blendet der Hochglanzdruck förmlich. Aber nicht nur das teure Papier und das Layout versuchen zu beeindrucken, ähnlich hochtrabend kommt auch die Sprache der Unternehmensschrift daher: »Know-how-Transfer«, »Arbeitsplatzsicherung«, »Umweltschutz«, »Infrastrukturinvestitionen« – die gesamte »öffentlich-private Partnerschaft«, wie der Wasser-Abzocke-Deal der ehemaligen großen Koalition und der Konzerne von 1998 hier genannt wird, soll als eine einzige Erfolgsgeschichte erscheinen.

Natürlich kaum ein Wort zur auf 29 Jahre garantierten Rendite von mindestens sechs Prozent auf das eingesetzte Kapital für die Großkonzerne. Das steht zwar nur in dem geheimen Konsortialvertrag für die Teilprivatisierung, aber bestreiten tut dies keiner mehr. Die Zeche für diese Traumrendite müssen die Bürger zahlen: Um über 20 Prozent sind die Preise seit 2004 angestiegen.

Zwar verdient auch der Senat kräftig mit, aber wirklich erfolgreich waren nur die Unternehmen mit ihrem vertraglich gut abgesicherten Gewinn am öffentlichen Gut Wasser. Wenn alles so toll ist, fragt man sich außerdem: Warum ist denn keine andere Kommune dem Berliner Beispiel gefolgt?