Steinbach stellt Ultimatum

Berlin (dpa/ND). Die neue Bundesregierung solle Gelegenheit bekommen, »darüber zu beraten über die Weihnachtsfeiertage, das ist ein Fest der Versöhnung«, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete und Vertriebenen-Präsidentin Steinbach am Donnerstag im ZDF. »Mein Verband lässt sich das einfach nicht gefallen, wie mit ihm umgegangen wird von einem Teil der politischen Klasse.«

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach kritisierte die Haltung von Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle, der eine Berufung von Steinbach ablehnt. »So kann Versöhnung nicht funktionieren«, sagte Bosbach dem Deutschlandfunk. »Dafür braucht man beide, sowohl die polnischen Nachbarn als auch den Bund der Vertriebenen (BdV).« Er forderte, dass sich die Bundesregierung wie auch der Vertriebenenverband offen für einen Kompromiss zeigen. Steinbach selbst ließ offen, ob sie auf dem Sitz im Stiftungsrat beharrt und verwies auf die Entscheidung ihres Verbandes. Es gehe aber nicht, einen Opferverband mit rund zwei Millionen Mitgliedern so bevormunden zu wollen. »Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung.«

Der BdV hat Steinbach schon für den Beirat nominiert, aber die Berufung nicht an die Bundesregierung weitergeleitet. Westerwelle droht mit Veto, falls der Verband darauf pocht, seinen dritten Sitz im Stiftungsrat mit Steinbach zu besetzen. Der Verband hatte von der Regierung verlangt, bei ihrer Klausur in Meseberg am Dienstag und Mittwoch darüber zu beraten. Nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Westerwelle war dies aber kein Thema.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte Steinbach erneut zum Rückzug auf. Wenn die BdV-Präsidentin dies nicht freiwillig tue, müsse sich die Regierung dagegen entscheiden, sagte der frühere Außenminister dem ZDF. Die Versöhnung mit Polen müsse im Vordergrund stehen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Steinbach Spaltung vor. »Wenn es ihr wirklich um Versöhnung geht, dann muss sie jetzt Ruhe geben.« Die LINKE-Innenpolitikerin Ulla Jelpke sieht Merkel »in einer Falle, die sie sich selbst gestellt hat«. Das Problem sei »nicht allein die Nominierung Steinbachs, sondern die ganze Beteiligung dieses geschichtsrevisionistischen Verbandes an der Stiftung«.