CDU-Antrag zu Stasi-Behörde abgelehnt

Potsdam (dpa). Das Amt des Stasi-Landesbeauftragten werde im ersten Quartal 2010 besetzt, kündigte Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) gestern im Landtag an. »Früher ist das nicht zu realisieren.« Brandenburg ist bislang das einzige neue Bundesland, das noch keinen Stasi-Beauftragten hat. Der Antrag der CDU, die Arbeitsfähigkeit der Behörde bereits bis Mitte Dezember zu gewährleisten, den Posten öffentlich auszuschreiben und die Zahl der Mitarbeiter auf acht Stellen aufzustocken, wurde abgelehnt. Über die geforderte Ausschreibung sei noch nicht endgültig entschieden, betonte Rupprecht. »Dafür gibt es Pro und Contra.« Geklärt sei zunächst die Besetzung des Amtes mit drei Mitarbeitern. Über weitere müsse noch entschieden werden. »Auf jeden Fall ist die technische und räumliche Ausstattung gesichert.«

Der CDU-Abgeordnete Dieter Dombrowski betonte, nur die öffentliche Ausschreibung biete die Gewähr, eine Persönlichkeit zu finden, die diese Aufgabe wahrnehmen könne. »Bei der Aufarbeitung geht es nicht darum, diplomatisch zu sein, sondern die Opfer zu vertreten.« Deshalb müsse auch die Stimme der Opferverbände gehört werden. Dombrowski hatte bei Vereidigung der rot-roten Regierung Anfang des Monats in Häftlingskleidung gegen stasi-belastete Abgeordnete der Linksfraktion protestiert. »Sie haben Angst vor der Aufarbeitung«, wandte er sich nun an die Linksfraktion.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Christian Görke, erinnerte die CDU daran, vorliegende Beschlüsse zum Stasi- Beauftragten als Teil der vorherigen Landesregierung mitverantwortet zu haben. Linda Teuteberg (FDP) betonte, die Entscheidung, einen Stasi-Beauftragten einzusetzen, sei längst überfällig.