Verbales Feuer auf Naumann-Stiftung

In einem Dokument, das ND vorliegt, wenden sich Volontäre und ehemalige Stipendiaten der Friedrich-Naumann-Stiftung entschieden gegen die Parteinahme der FDP-nahen Organisation für die Machthaber. »Das Putschregime unter Führung von Roberto Micheletti Bain hat die Wege vollends verlassen, die von der honduranischen Gesellschaft in den vergangenen 27 Jahren der Demokratie beschritten wurden«, heißt es in dem dreiseitigen Brief. Die Unterzeichner verweisen auch auf die massive Zunahme von Menschenrechtsverletzungen seit dem militärischen Sturz des letzten gewählten Präsidenten des mittelamerikanischen Landes, Manuel Zelaya. Diese Rechtsverletzungen seien von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, Amnesty International, Human Rights Watch und weiteren unabhängigen Organisationen verurteilt worden. »Wo sind die Menschenrechte, welche die Friedrich-Naumann-Stiftung zu verteidigen behauptet«, fragten Mitarbeiter und Exstipendiaten der FDP-nahen Stiftung, deren lokaler Büroleiter Christian Lüth den Putsch als Rückkehr zum Rechtsstaat dargestellt hatte.

»Es scheint, dass die Friedrich-Naumann-Stiftung ihre Objektivität verloren hat, indem sie in den Einfluss kleiner Phantomgrüppchen oder Organisationen der extremen Rechten in Lateinamerika geraten ist«, schreiben die Verfasser der Protestnote, zu denen auch der Vizepräsident der Regierung Zelaya und ehemalige Stipendiat der Naumann-Stiftung, Arístides Mejía, gehört. Die Staatskrise in Honduras habe entgegen landläufigen Darstellungen auch nichts mit dem politischen Prozess in Venezuela zu tun. Die Krise sei »das Resultat der Herrschaft einer kleinen Wirtschaftselite, deren Mitglieder sich für die Besitzer des Landes halten.«

Die große Mehrheit der Volontäre und ehemaligen Stipendiaten der Friedrich-Naumann-Stiftung lehne den Putsch gegen die Regierung Zelaya ab, heißt es in der Erklärung. Zugleich verurteilen die Unterzeichner jene Mitarbeiter der FDP-nahen Stiftung, »die Posten in der Putschregierung akzeptiert haben, die den Bruch mit dem Rechtsstaat unterstützen und die – entgegen der Freiheit und Demokratie – dem Militär wieder eine entscheidende Rolle in der nationalen Politik zugebilligt haben«. Das Lokalbüro der Friedrich-Naumann-Stiftung unter Leitung von Christian Lüth habe sich offenbar jedoch dazu entschlossen, »sich den Putschisten anzudienen, um sich das Wohlwollen dieses Regimes zu sichern«.

Auf ND-Anfrage würdigte die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Heike Hänsel den Protestbrief am Freitag als Bestätigung der hiesigen Kritik an der Politik der Friedrich Naumann-Stiftung in Honduras. »Der Brief dieser Exstipendiaten ist mutig und zeigt nochmals, dass die Arbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung in Honduras gegen jegliches Recht verstößt, einschließlich der Kriterien für die Stiftungsarbeit«, so Hänsel. Man werde dies nochmals vom zuständigen Entwicklungsministerium überprüfen lassen.