Mehr Bafög nur mit Eliteförderung

Berlin (dpa/ND). Ein Sprecher des Bundesbildungsministeriums sagte am Freitag in Berlin, der Umfang der Bafög-Erhöhung werde mit den Ländern noch zu besprechen sein. Die Erhöhung der Ausbildungsförderung gehört zum Forderungskatalog der protestierenden Studenten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am 16. Dezember mit den Ministerpräsidenten der Länder auch über die Bafög-Erhöhung und über das im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vorgesehene Stipendiensystem sprechen. Das Bafög wird zu 65 Prozent vom Bund, zu 35 Prozent von den Ländern finanziert. Die Länder-Kultusminister hatten sich bereits Mitte Oktober geschlossen für eine Bafög-Erhöhung ausgesprochen. Das Stipendien-Modell ist hingegen bei den Ländern umstritten. Die Hälfte der monatlichen Stipendienförderung soll die einzelne Hochschule vor Ort bei der Wirtschaft einwerben.

SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler kritisierte, dass die Bafög-Erhöhung von der gleichzeitigen Einführung des Stipendien-Programms abhängig gemacht werden soll. Die SPD lehne das Stipendienmodell aus inhaltlichen Gründen ab. Die Stipendien seien abhängig von der Wirtschaftskraft des Hochschulstandortes, ebenso auch von Brancheninteressen und der jeweiligen Konjunkturlage. Auch hätten die Stipendien keine Sozialkomponente.

Der Hochschulverband Die Linke. SDS nannte die Kopplung der Bafög-Erhöhung an das Stipendienmodell absurd. Damit solle die schwarz-gelbe Eliteförderung besser verkauft werden. Das Stipendienmodell werde die soziale Ausgrenzung verschärfen, weil es nur wenigen zugute kommt. Stattdessen fordert der Verband, die Studiengebühren abzuschaffen und den Bafög-Freibetrag anzuheben, damit mehr Studierende Anrecht auf die Förderung haben. Derzeit arbeiteten zwei Drittel der Studierenden – die meisten, um ihr Studium zu finanzieren.