Rumänische Stichwahl mit Joker

Bukarest (dpa/ND). Am 6. Dezember stellen sich die beiden Bestplatzierten, Amtsinhaber Traian Basescu und sein sozialdemokratischer Rivale Mircea Geoana, einer Stichwahl.

Der bürgerliche Basescu erreichte bei der Wahl am Sonntag 32,74 Prozent der Stimmen, während Geoana auf 30,16 Prozent kam, teilte das Zentrale Wahlbüro in Bukarest am Montag nach Auszählung der Stimmzettel in mehr als 80 Prozent der Wahllokale mit. Die Stichwahl ist notwendig, weil kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichte.

Als spannendste Frage gilt, für wen sich die Wähler des in der ersten Runde drittplatzierten liberalen Kandidaten Crin Antonescu bei der Stichwahl entscheiden. Antonescu kam nach den ersten Auszählungen auf 20,2 Prozent. Geoana hofft, dass zusammen mit dem Wählerpotenzial Antonescus eine Front gegen Basescu zustande kommt. Basescu wiederum will, dass sich die liberalen Wähler dem von ihm geführten rechten Lager anschließen. Der unterlegene Liberale erklärte indes, er sei unter keinen Umständen zur Zusammenarbeit mit Basescu bereit.

Derweil gilt im weiteren Ringen um das Präsidentenamt der deutschstämmige Bürgermeister im siebenbürgischen Hermannstadt (Sibiu), Klaus Johannis, als Joker. Einen Tag nach der ersten Runde der Wahl bekräftigten Geoana und Antonescu, dass sie Johannis für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen wollten. Antonescu fügte hinzu, er unterstütze Geoana nur dann in der zweiten Runde, wenn der Sozialdemokrat sich für den Siebenbürger stark mache.

Am Sonntag hatten die Rumänen parallel in einem Referendum auf Initiative Basescus dafür gestimmt, dass das Parlament verkleinert wird. 77 Prozent votierten laut Teilauszählung dafür, dass der Senat – die obere Parlamentskammer – abgeschafft wird und 88,87 Prozent waren dafür, dass die Zahl der Volksvertreter von derzeit 471 auf 300 reduziert wird. Basescu rief das Parlament auf, baldmöglichst die Schritte zur entsprechenden Verfassungsänderung einzuleiten.

Das Referendum bleibt aber umstritten. Bürgerrechtsorganisationen hatten erfolglos versucht, die Volksbefragung zu verhindern. Sie warfen Basescu vor, dass er durch die Referendumsinitiative bei der Präsidentenwahl unrechtmäßige Vorteile habe.