nd-aktuell.de / 24.11.2009 / Politik / Seite 5

»Skandalöse« Ausspähung

Bartsch: »Keine Nachfolgedebatte«

Berlin (dpa/ND). Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Dietmar Bartsch, erwartet Aufklärung über die angebliche Ausspähung von Linksparteichef Oskar Lafontaine. »Ich gehe davon aus, dass die entsprechenden Bundesbehörden entsprechend aktiv werden«, sagte Bartsch am Montag. »Wenn ein Mitglied eines Verfassungsorgans bespitzelt wird, dann erwarte ich, dass das unverzüglich aufgeklärt wird.« Nach einem Bericht des »Focus« wurden auf Lafontaine 2007 über mehrere Wochen Privatdetekteien angesetzt. Der Auftraggeber sei nicht bekannt. Sollte Lafontaine tatsächlich ausgespäht worden sein, wäre das nach den Worten von Bartsch »unfassbar und skandalös«.

Bartsch bekräftigte, es gebe nach der Krebsoperation von Lafontaine keine parteiinterne »Nachfolgedebatte«. Allerdings will der Parteivorstand den »Fahrplan und das Procedere« für den 2011 anstehenden Programm-Parteitag im Dezember festlegen. Thüringens Linksfraktionschef Bodo Ramelow stellte indes in einem Brief an Parteivorstandsmitglieder, Landes- und Fraktionsvorsitzende klar, dass seine Äußerungen zur Nachfolge nicht im Zusammenhang mit der Krebserkrankung stehen. Er werbe dafür, »zur Kenntnis zu nehmen, dass meine Äußerungen, ob man sie mag oder nicht, getätigt wurden vor der Krebsdiagnose und sich auf unsere allgemeine Debatte bezogen haben.«