nd-aktuell.de / 01.12.2009 / Politik / Seite 5

Paritätischer kritisiert Steuerpaket

Berlin (AFP/ND). Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht in dem geplanten Steuerpaket der Bundesregierung die Gefahr »tiefer sozialer Verwerfungen«. Der vorliegende Gesetzesentwurf verschärfe die Kluft zwischen Arm und Reich und verenge die Spielräume von Ländern und Kommunen zur Finanzierung der sozialen Infrastruktur vor Ort, erklärte der Verband am Montag in Berlin.

Verbands-Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider kritisierte, der Entwurf stehe für eine »Zweiklassenfamilienpolitik«. Gutverdiener bekämen ein Steuergeschenk von rund 430 Euro pro Jahr, Millionen bedürftiger Familien gingen dagegen leer aus. »Das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts mehr zu tun«, erklärte Schneider. Um die bestehende Gerechtigkeitslücke zu schließen, forderte der Paritätische Wohlfahrtsverband die Einführung eines einheitlichen Kindergeldes. Darüber hinaus müssten die bestehenden Regelsätze für Kinder nach Berechnungen des Verbandes um rund 30 Prozent angehoben werden.