Darlehen für den Mittelstand
Ackermann schlägt bei Konjunkturgipfel Kreditfonds vor
Die Wirtschaftskrise ist noch lange nicht überwunden und wird bald auch auf dem Arbeitsmarkt deutlich spürbar. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) rechnet im nächsten Jahr mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf 4,1 Millionen.
Um die Konjunktur wieder anzukurbeln, wollen Wirtschaft und Bundesregierung die Banken in die Pflicht nehmen. Beim Konjunkturtreffen am Mittwochabend im Kanzleramt berieten Vertreter der Bundesregierung, Banken, Wirtschaft und Gewerkschaften über die Verhinderung einer drohenden Kreditklemme. Die Banken lenkten ein: Sparkassen und Commerzbank wollen mit Krediten in Milliardenhöhe mittelständischen Unternehmen bei der Kapitalversorgung helfen. Die Teilnehmer des Treffens waren sich einig, dass es derzeit keine flächendeckende Kreditklemme gebe. Aber einige Wirtschaftszweige hätten bereits Probleme bei der Geldversorgung, erklärte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Auch die Bundesregierung will helfen, die Kreditversorgung zu verbessern. Der Bund wird Bürgschaften anbieten, um Kreditversicherungen für Zulieferer zu stützen. Dafür sollen bis zu 7,5 Milliarden Euro aus dem Deutschlandfonds kommen. Zudem werden »Globaldarlehen« der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an Hausbanken gezahlt, die dann Firmen mit Finanzmitteln versorgen. Für die Darlehen gibt es bis zu zehn Milliarden Euro.
Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, schlug die Gründung eines Fonds zur Stärkung des Eigenkapitals mittelständischer Unternehmen vor. Dadurch sollen die Kreditchancen der Unternehmen verbessert werden. Als Volumen des Fonds stehen etwa 100 Millionen Euro im Raum. Viel Lob für seinen Vorschlag erhielt Ackermann von Wirtschaft und Gewerkschaften. »Der Vorschlag ist vernünftig. So wird klar, dass die Banken ihrer eigentlichen Aufgabe auch nachkommen wollen«, sagte ver.di-Chef Frank Bsirske. An dem Fonds könnten sich Privatbanken, Versicherungen und Sparkassen beteiligen. Eine finanzielle Beteiligung des Staates, der zwischen Banken und Unternehmen vermitteln soll, ist nicht vorgesehen.
Als Vermittler wurde der 66-jährige Hans-Joachim Metternich ernannt. Der von Rainer Brüderle vorgeschlagene Metternich ist seit 1998 Chef der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz. Der neue Kreditmediator soll etwa 200 000 Euro plus Spesen verdienen. Metternich und sein Mitarbeiterstab kosten den Steuerzahler jährlich etwa fünf Millionen Euro.
Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, nannte es einen »bemerkenswerten und skandalösen Vorgang«, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages bei einer derartigen Summe nicht vorab informiert worden sei. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hielt Metternich für eine Fehlbesetzung. Man brauche jemanden, vor dem die Banken zittern, so Heil.
Auch die LINKE kritisierte die Ergebnisse des Gipfels. Ihr Fraktionsvize Ulrich Maurer forderte, die Banken per Gesetz zur Kreditversorgung im Verhältnis zu den eingefahrenen Gewinnen zu zwingen.
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