Ausschuss für Spreeufer wurde aufgelöst

(ND). Wie der »Initiativkreis Mediaspree Versenken« am Freitag mitteilte, beendet er die Mitarbeit im bezirklichen Sonderausschuss Spreeraum. Mit einem ganzen Paket aus »Vorlagen zur Kenntnisnahme« und dem Abschlussbericht bitte das Bezirksamt die BVV, »das Ersuchen des Bürgerentscheids (Spreeufer für alle!) als erledigt anzusehen«, heißt es in einer Mitteilung der Initiative. Es sei zwar eine schöne Idee, das Thema in der Vorweihnachtszeit beenden zu wollen, jedoch ist die Diskussion an vielen Stellen der Spreeuferentwicklung längst nicht abgeschlossen. »Weil wir diesen erneuten Alleingang des Bezirksamtes und die Lobhudelei der Partei der Grünen nicht weiter mittragen können, haben wir auf der Sitzung am 2. Dezember des Sonderausschusses Spreeraum unsere weitere Mitarbeit abgesagt.« Der Ausschuss existiere damit nicht mehr. Über ein Jahr lang habe man sich im Sinne des Bürgerentscheides engagiert, so die Initiative. Jedoch habe der Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) Beschlüsse nicht umgesetzt.

Gegenüber ND wies Schulz die Vorwürfe zurück und bekundete ausdrücklich sein Bedauern über die Entscheidung der Initiative – auch weil damit die Erfolge des Sonderausschusses negiert werden. Überdies habe der Bezirk bei den Verhandlungen mit Investoren künftig ohne die Zusammenarbeit des Bezirks mit den Initiativen einen schwereren Stand.