Weiter Streit zwischen USA und China

Der US-Chefunterhändler Todd Stern verkündete auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen, die USA würden nichts unterschreiben, was mit dem Kyoto-Protokoll zu tun habe. Washington wolle ein neues Abkommen: »Was wir insgesamt brauchen, ist ein Systemwechsel«, so Stern.

Beistand erhielt der US-Verhandlungsführer von der Europäischen Union. »Wir sprechen hier über die Senkung von Treibhausgasen, die nur 30 Prozent des globalen Ausstoßes ausmachen«, sagte der schwedische Chefdelegierte Anders Turesson. Die Industrieländer, die derzeit vom Kyoto-Protokoll zur Reduktion verpflichtet werden, seien zusammen nur für 30 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich. »Damit ein Klimaabkommen überhaupt Sinn ergibt, müssen die anderen 70 Prozent der Emissionen einbezogen werden«, forderte Turesson. Er meinte insbesondere die größten Verursacher USA und China. Der EU-Vertreter warf insbesondere Peking vor, die Gespräche zu blockieren. Die Chinesen würden es ablehnen, im Verhandlungssaal über verbindliche Reduktionspflichten sowohl für Industrie- als auch für Entwicklungsländer zu reden.

Die G77 und China forderten dagegen am Donnerstag erneut, dass die USA dem Kyoto-Protokoll beitreten sollten. Man brauche kein neues Abkommen, erklärte G77-Sprecher Lumumba Stanislaus Di-Aping. Zudem sollten die Industriestaaten ihre Ziele deutlich erhöhen. China lehnt ein neues Abkommen ab, da es sich weiterhin als Schwellenland definiert. Diese müssen laut dem Kyoto-Protokoll ihre Emissionen nicht verbindlich verringern.

Konflikte gibt es indes auch zwischen Entwicklungs- und Schwellenländern. Kleine Inselstaaten und afrikanische Länder unter Führung von Tuvalu fordern eine Begrenzung des Anstiegs der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius. Um dies zu erreichen, müssten sich auch große Schwellenländer zur Begrenzung ihrer Emissionen ab 2013 verpflichten. Dies lehnen China und Indien bislang ab.

Für eine Fortführung des Kyoto-Protokolls sprach sich auch der Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, aus. Er sieht »gute Fortschritte« bei den Verhandlungen, vor allem in der Frage des Technologietransfers an arme Länder.