Ringen um BayernLB-Tochter geht weiter

Wien/München (dpa/ND). Das Wiener Spitzentreffen, dass am Samstag begonnen hatte, wurde in Finanzkreisen als Signal gedeutet, dass Bewegung in die Gespräche zur Stabilisierung der sechstgrößten Bank Österreichs kommt. Am Sonntag wurden die Beratungen fortgesetzt. Bei ND-Redaktionsschluss lagen jedoch noch keine Ergebnisse vor.

Die HGAA leidet unter hohen Kreditrisiken in Süd- und Südosteuropa und braucht frisches Kapital in Milliardenhöhe. Ihrer selbst schwer von der Finanzkrise getroffenen Mutter BayernLB wird die Problem-Tochter in diesem Jahr voraussichtlich einen weiteren Milliardenverlust einbrocken. Die HGAA-Eigentümer – darunter neben der BayernLB auch das Land Kärnten und die Grazer Wechselseitige Versicherung – streiten seit Wochen mit dem Staat Österreich darüber, wer sich an der dringend nötigen Finanzspritze in welcher Höhe beteiligt.

Ein Vorschlag aus Bayern, wonach die HGAA an Österreich »verschenkt« werden könnte, war in der Alpenrepublik auf wenig Gegenliebe gestoßen. An der Runde in Wien nahmen dem Vernehmen nach auch der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Grazer-Wechselseitig-Chef Othmar Ederer teil.

Laut Internetseite des »Handelsblatts« wächst derweil der Druck auf die Verhandlungspartner, noch am Sonntag zu einer Lösung zu kommen. In Wien und am Hypo-Alpe-Sitz in Klagenfurt wachse die Sorge, dass Investoren und Sparer in der kommenden Woche in großem Stil Geld aus der Bank abziehen könnten.

Die Rating-Agentur Moody's habe erst kürzlich Hypo-Alpe-Anleihen als Ramschpapiere bewertet. Für zusätzliche Unruhe sorgten die anhaltenden öffentlichen Diskussionen über einen möglichen Zusammenbruch der Bank, hieß es. Deshalb dränge auch die für die Bankenaufsicht zuständige Österreichische Nationalbank auf eine Lösung noch im Laufe des Sonntags. Andernfalls könnte das Kreditinstitut gleich zum neuen Wochenbeginn unter Staatsaufsicht gestellt werden.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer fürchtet wegen des Milliarden-Debakels bei der BayernLB um das Ansehen seiner Partei. »Die gravierenden Fehler, die dort gemacht wurden, schaden uns ungeheuer, weil dadurch die Kernkompetenz der CSU in der Wirtschafts- und Finanzpolitik beschädigt wird«, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin »Focus«.

Für die Stützung der Landesbank habe der Freistaat »fast die Hälfte der Verschuldungssumme aufnehmen« müssen, »die Bayern zuvor in der gesamten Nachkriegszeit gemacht hat«. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, kritisierte die Äußerungen Seehofers. »Es ist höchst bedenklich, dass Horst Seehofer vorrangig den Schaden für die CSU im Blick hat und nicht das Milliarden-Desaster, für das der bayerische Steuerzahler gerade stehen muss.« Auch DIE LINKE warf der CSU schwere Fehler im Umgang mit der BayernLB vor.

Nach einem Bericht der österreichischen Zeitung »Kurier« vom Samstag wurden bereits am Vortag bei der Suche nach Lösungen für die HGAA alle nur denkbaren Varianten durchgespielt. Als wahrscheinlichste Variante gilt demnach, dass der Staat – und somit der Steuerzahler – die HGAA auffangen muss.

Unterdessen berichtete die Zeitung »Der Standard«, dass die Klagenfurter Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Verantwortliche der Hypo Group wegen Untreue- und Betrugsverdachts eingeleitet habe.