Sonnenenergie für den Landeshaushalt

Erfurt (dpa/ND). Zur Aufbesserung der Staatseinnahmen soll der Staat nach Forderung der Thüringer LINKEN ins Solargeschäft einsteigen. Ein Landesenergiebetrieb könne bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr erwirtschaften, rechnete der Landtagsabgeordnete Tilo Kummer am Montag in Erfurt vor. Dafür müssten auf Brachflächen des Landes Solarkollektoren mit einem Investitionsvolumen von etwa einer Milliarde Euro aufgestellt werden. Das Land würde zugleich eine Vorbildfunktion beim Klimaschutz übernehmen. Bisher tue die Regierung zu wenig, um den CO2-Ausstoß zu verringern und Energiesparen zu fördern, sagte Kummer bei der Präsentation des Klimaschutzprogramms seiner Fraktion, das in der Landtagssitzung in dieser Woche beraten werden soll.

Im Moment zeigten private Investoren, wie mit Solarstrom durch die Einspeisevergütung Geld verdient werden könnte. Diese Option müsse auch der Staat nutzen, sagte Kummer. Den Kommunen müsse ebenfalls diese Möglichkeit eingeräumt werden. Bislang habe die Kommunalaufsicht entsprechende Vorstöße immer unterbunden. »Notfalls muss das Gesetz geändert werden.« Potenziale sieht der LINKE-Abgeordnete auch bei Windkraftanlagen. Auf diesem Gebiet spiele Sachsen-Anhalt eine Vorreiterrolle. Auch bei der Wasserkraft seien noch nicht alle Möglichkeiten genutzt.

Nach Ansicht von LINKE-Abgeordnete Katja Wolf setzt die Landesregierung im Klimaschutz die falschen Schwerpunkte. Der Autoverkehr stehe für sie noch immer im Mittelpunkt, Schienenverkehr und Radnetze würden vernachlässigt. »Der öffentliche Nahverkehr braucht jedoch vor allem auf dem Land staatliche Unterstützung«, sagte Wolf. Um den CO2-Ausstoß zu verringern, müsse auch über ein Tempolimit auf Autobahnen nachgedacht werden.

Beim Thema Energie-Einsparung sieht die Linke den größten Nachholbedarf bei der Wärmedämmung von Mietshäusern. »Wir sollten alle Städtebaufördermittel bündeln und auf diesen Bereich lenken«, forderte Kummer. Damit könne ein Volumen von 20 Millionen Euro zusammenkommen. »Bislang waren die Förderprogramme zu kompliziert und für Vermieter nicht interessant«, ergänzte Wolf.